Rechtsprechung | 2002 | BVerfG - Praxishandbuch Familiensachen

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BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (1 BvR 108/96)

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung von Art. 220 Abs. 3 Satz 1 und 2 EGBGB auf familienrechtliche Rechtsverhältnisse, in denen die Ehe nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen wurde und [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (1 BvL 14/02)

Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähiger

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB, der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.12.2002 (1 BvR 1945/99)

Verletzung des gesetzlichen Richters

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleichsrecht mit einem deutsch-deutschen Sachverhalt. Im Vordergrund steht die Frage, ob das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (1 BvR 1870/02)

Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern

I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.2002 (1 BvL 16/95)

Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern

A. Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1863/01)

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung noch mit dem Sinn und Zweck des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler [...]

BVerfG - Urteil vom 17.07.2002 (1 BvF 1/01)

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16....

A. Die Normenkontrollanträge betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266; im Folgenden: [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.2002 (1 BvL 5/99)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 S. 3 PStG

I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.06.2002 (1 BvR 2144/01)

Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.2002 (1 BvR 605/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 605/02)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen des vorläufigen Entzugs des Sorgerechts

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren Kinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2002 (1 BvR 2297/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2002 (1 BvR 300/02)

Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer Wohnungsverweisung und einem Rückkehrverbot. Wohnungsverweisung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.2002 (1 BvR 745/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB, der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (1 BvR 2029/00)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2002 (1 BvR 105/95)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, wie in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Wert der während der Ehe geleisteten Haushaltsführung und Kindererziehung [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 231/00)

Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]

BVerfG - Urteil vom 30.01.2002 (1 BvL 23/96)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.2002 (1 BvR 1069/01)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein adoptionsrechtliches Verfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der zwei nichtehelich geborenen Kinder P. (geb. 1995) und D. (geb. 1997). Ihr drittes, im Januar 1997 [...]