2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (16 Wx 8/01)

Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 264/02)

Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2003 (11 WF 1193/03)

Gerichtsgebühren nach Verzicht von Rechtsmitteln gegen einen Kostenbeschluss

FamRZ 2004, 963 NJW-RR 2003, 1656 [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2003 (17 UF 160/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 161 F 131/94 FamRZ 2003, 1841 KGReport Berlin 2004, 365 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2003 (2 WF 88/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung des Amtsgerichts vom 15.11.2002) vom Scheidungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2003 (10 WF 131/03)

Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 375 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.07.2003 (2 UF 2/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2003 (11 UF 285/03)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 360/02 OLGReport-Koblenz 2003, 452 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2003 (9 WF 64/03)

Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

FamRZ 2004, 467 [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.2003 (B 7 AL 216/02 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensmängel im Berufungsverfahren, eine Divergenz sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Ausgangspunkt des [...]
BVerwG - Urteil vom 03.07.2003 (3 C 26.02)

Zum Anspruch der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf angemessene Förderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem klagenden Wohlfahrtsverband eine öffentliche Förderung für seine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2003 (16 U 40/03)

Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.2003 (Rs C-156/01)

Soziale Sicherheit - Rentenempfänger und Familienangehörige, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat...

[01] Der Centrale Raad van Beroep hat mit Beschluss vom 21. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 21, 22 Absatz 1 Buchstabe c, 28 und [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 487/02)

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (I ZR 270/01)

Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

Die Beklagte vertreibt im Versandwege Bücherreihen zum Sammeln. Der Kunde erhält zunächst auf Anforderung eine von der Beklagten als 'Willkommenspaket' bezeichnete Lieferung und in der Folgezeit im Abstand von ungefähr [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 326/02)

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns...

Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.2003 (1 BvR 238/01)

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 109/02)

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.07.2003 (2 WF 12/03)

Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die siebzehn Jahre alte Beklagte ist aus der geschiedenen Ehe ihres gesetzlichen Vertreters und der Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (10 K 488/01)

Kindergeld; Pflegekind; Obhutsverhältnis; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft - Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrech...

Streitig ist, ob der Kläger auch schon in dem Zeitraum zwischen der Aufnahme seiner späteren Ehefrau und deren Sohnes in seinen Haushalt bis zur Heirat Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger hat nach Scheidung Anfang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (16 K 444/02)

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs - Grundfreibetrag;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1990. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit von § 10 d Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2003 (10 UF 62/02)

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

FamRZ 2004, 201 [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (3Z BR 120/03)

Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung

I. Die Betreuungsbehörde regte mit Schreiben vom 2.4.2003 an, für die Betroffene ein Betreuungsverfahren einzuleiten und ein neurologisches Fachgutachten zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit zu erholen. Das [...]
BVerwG - Urteil vom 01.07.2003 (1 C 18.02)

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete...

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2003 (18 UF 112/03)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 11682/99 KGReport-Berlin 2003, 351 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 75/02)

Kindergeld; Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1973 geborene Tochter D. Diese lebt in A. Dort besuchte sie bis Mai 1998 die Volkshochschule, um den Realschulabschluss zu erlangen. In dieser Zeit [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 54/02)

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 80/00)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1988 bzw. 1990 geborenen Kinder A und B. Im Mai 1997 teilte die getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) des Klägers dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 94/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 96/02)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2003 (15 K 254/02)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen am ........1969 geborenen Sohn S. Kindergeld zu zahlen ist. Der Sohn des Klägers ist nach einem Verkehrsunfall am .......... 1997 mit einem Grad von 100 v.H. behindert. Der vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2003 (9 WF 89/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

FamRZ 2004, 210 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (11 WF 66/03)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, nur in Ausnahmefällen

I. Die Parteien leben getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Tochter wird vom Vater betreut, die beiden Söhne von der Mutter, die Sozialhilfe bezieht. Das Umgangsrecht des Vaters mit den Söhnen ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.06.2003 (2 UF 151/02)

Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 21/03)

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 72/03)

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 119/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 62/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 77/03)

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (V ZR 441/02)

Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO. Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2003 (3Z BR 95/03)

Eignung eines gemäß § 1897 Abs. 5 BGB vorrangig als Betreuer zu bestellenden Sohnes des Betroffenen

I. Die Betroffene lebt mit ihrem Sohn und dessen Familie in einem Zweifamilienhaus. Sie leidet an einem leichtgradigen dementiellen Syndrom bei seniler Demenz mit Verdacht auf Parkinson. Den Tag verbringt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2003 (20 W 92/03)

Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betreuers führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO ). Zu Recht ist das [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 269/00)

Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]