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SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2004 (12 UF 156/04)

Rechtskraft von OLG-Entscheidungen in Familiensachen

Die nach den §§ 706, 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.12.2004 (XII ZR 75/02)

Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts; Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie haben am 25. September 1970 geheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 5. April 1999 voneinander [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (2 AR 46/04)

Zur Zuständigkeitskonzentration beim Vormundschaftsgericht bei der Annahme eines ausländischen Kindes

I. Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligten zu 1) und 3) sind russische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 3) ist [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2004 (X R 4/03)

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2004 (XII ZR 3/03)

Höhe des Selbstbehalts im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus Anlass der Geburt eines Kindes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 16. Juli 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 49/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot in den AGB von Kreditinstitute...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG (jetzt: §§ 4, 16 Abs. 4 UKlaG) eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 222/04)

Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens

I. Für den Betroffenen ist seit März 2000 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung wurde mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 125/04)

Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundstückskauf der Eltern

I. Der minderjährige Beteiligte erwarb zu notarieller Urkunde vom 25.5.2001 zwei verpachtete, als Grünland und Wasserfläche beschriebene, zusammen rund 37.000 m² große Grundstücke zum Preis von 100.000 DM. In einer [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 6/03)

Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

I. Der 1978 geborene Sohn S der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach dem Grundwehrdienst im August 1999 eine Berufsausbildung. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) setzte das Kindergeld [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VIII R 51/03)

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Aus der geschiedenen Ehe sind die 1993 und 1997 geborenen Kinder L und S hervorgegangen, die im Haushalt der Mutter [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 61/04)

Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niederländische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Sie arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt mit Frau L zusammen. Am 14. April [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 76/00)

Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Vater des am 25. August 1983 geborenen nichtehelichen Kindes V. Gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI R 102/01)

Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 73/99)

Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie das Kindergeld. [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 106/03)

Kindergeld: Begriff des dem Stpfl. zustehenden Kindergeldes; Existenzminimum

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1989 bis 1991 und 1993 bis 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen gemäß § 53 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2004 (8 W 414/04)

Zur Frage der Übernahme des in einem griechischen Reisepass in lateinischen Schriftzeichen ausgewiesenen Familiennamens in einen Personenstandseintra...

I. Das Standesamt Böblingen hat auf schriftliche Anzeige des Kreiskrankenhauses in Böblingen die Geburt der Beteiligten 3 am XXXX im Geburtenbuch unter der Nummer X/1979 mit dem Familiennamen 'XouXXou' eingetragen. Für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG München - Urteil vom 29.11.2004 (16 UF 1348/04)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2005, 1112 OLGReport-München 2005, 73 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2004 (10 WF 2380/04)

Berechtigung zur Verweigerung der Untersuchung im Rahmen einer Abstammungsuntersuchung

FamRZ 2005, 728 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (I-23 U 101/04)

Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruc...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach Verjährung der Ansprüche aus positiver [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 U 47/04)

Zum Anspruch unter geschiedenen Ehegatten auf Verzugszinsen bei der Kredittilgung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine ehemalige Ehefrau, Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 16.841,98 EUR für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 28. Juni 2002 geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.11.2004 (14 WF 127/04)

Abänderung eines auf Regelunterhalt lautenden Titels

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
KG - Urteil vom 25.11.2004 (19 UF 36/04)

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.11.2004 (1 B 24.04)

Gewöhnlicher Aufenthalt ausländischer Eltern nach Staatsangehörigkeitsgesetz bei Kindesgeburt im Inland

Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (V ZB 13/04)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2004 (11 W 2541/04)

Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: LG München I, vom 22.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 21578/03 FamRZ 2005, 1189 OLGReport-München 2005, 261 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2004 (15 UF 111/04)

Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB

I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (3Z BR 227/04)

Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit Verlängerung

I. Auf Anregung des Seniorenheims, in dem der Betroffene lebt, bestellte das Amtsgericht am 13.12.2002 für den Betroffenen einen berufsmäßigen Betreuer zur finanziellen Regelung der Heimangelegenheiten, wobei es eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.11.2004 (15 UF 2/04)

Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim Scheinvaterregress

I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (16 UF 1410/00)

Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin. Die Parteien haben am 15.7.1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragsstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.1.1999 zugestellt. Der am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 188/04)

Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2004 (3 UF 122/99A)

Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums

Der Kläger hat als Träger der Sozialhilfe mit seiner am 16.10.1998 beim Amtsgericht -Familiengericht- eingereichten Teilklage Ansprüche auf Elternunterhalt beschränkt auf den Zeitraum vom 29.01.1996 bis zum 30.11.1997 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (16 WF 156/04)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zweifelhafter Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Weinheim, vom 01.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 53/04 FamRZ 2005, 1099 OLGReport-Karlsruhe 2005, 286 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 189/04)

Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2004 (10 UF 154/04)

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (17 WF 135/04)

Anwendbares Recht für Ehescheidung türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7F 1632/04 FamRZ 2005, 913 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (8 UF 411/00)

Rechtstellung des unterhaltspflichtigen Kindes

Vorinstanz: AG Steinfurt, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 64/00 FamRZ 2005, 1193 NJW-RR 2005, 588 OLGReport-Hamm 2005, 201 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2004 (1 UF 305/04)

Kindesunterhalt - dynamisierte Kindergeldanrechnung

Das Amtsgericht Pößneck hat mit Urteil vom 11.06.2004 den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die minderjährigen Kinder, Da., geboren am 10.03.2001 und De., geboren am 17.11.2002, einen Unterhaltsrückstand für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2004 (4 WF 272/04)

Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht eingehalten worden ist (§§ 621 g S. 2, 620 c S. 1, 569 Abs. 1 ZPO). 1. § 621 g ZPO - und nicht die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2004 (5 UF 165/01)

Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die am 10.08.1989 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.05.2000 geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
BVerwG - Urteil vom 18.11.2004 (1 C 31.03)

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts...

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.11.2004 (5 W 221/04)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Adoption

I. Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8- jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2004 (19 W 33/04)

Prozesskostenhilfe bei Anspruch des Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), führt aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Die Antragstellerin ist [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (XII ZR 19/03)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte sein Vater ist. Das Amtsgericht holte ein DNA-Gutachten ein, das eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller von 99,998 % ergab. Daraufhin erkannte der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]