FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2013
5 K 2/13
Normen:
InsO § 38; InsO § 96; InsO § 131;
Fundstellen:
BB 2013, 3094
DStR 2014, 11
DStRE 2014, 1000
ZInsO 2014, 2532

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

FG Niedersachsen, Urteil vom 06.06.2013 - Aktenzeichen 5 K 2/13

DRsp Nr. 2014/60

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer

Zur Frage, ob das FA gegen den USt-Erstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten USt-Verbindlichkeiten aufrechnen kann. Eine Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Rechte, die der Insolvenzverwalter aus der anfechtbar herbeigeführten Aufrechnung geltend machen kann, unterliegen der Verjährung.

Normenkette:

InsO § 38; InsO § 96; InsO § 131;

Tatbestand: