Orientierungssätze: 1. Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab. 2. Wird eine Strafe für den Fall der vorzeitigen "Beendigung des Vertrages" versprochen, so ist darunter regelmäßig die rechtliche Beendigung zu verstehen. Die bloße Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Leistung stellt grundsätzlich keine Kündigung und damit auch keine Vertragsbeendigung dar. 3. Eine Vertragsstrafe, die für den Fall der rechtlichen Beendigung des Vertrages durch den Arbeitnehmer versprochen wird, greift nicht im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies auch dann nicht, wenn eine solche durch ein grob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst ist.

Sieht ein formularmäßiger Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe für den Fall vor, dass er "den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist" beendet, so steht dem Arbeitgeber kein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe zu, wenn der Arbeitnehmer nach ordentlicher Kündigung vorzeitig seine Arbeitsleistung einstellt und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigt.