2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 10.02.2011
IX ZR 177/08
Normen:
InsO § 130; InsO § 132 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Siegen, vom 21.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 237/06
OLG Hamm, vom 21.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 174/06

Bestimmung des Vorliegens einer mittelbaren oder einer für § 132 Abs. 1 InsO erforderlichen unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 177/08

DRsp Nr. 2011/3816

Bestimmung des Vorliegens einer mittelbaren oder einer für § 132 Abs. 1 InsO erforderlichen unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 162.455,14 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 130; InsO § 132 Abs. 1;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund aufdeckt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Das Berufungsgericht hat den Anwendungsbereich des § 130 InsO in Abgrenzung zu § 132 Abs. 1 InsO nicht grundlegend verkannt, sondern grundsätzlich zutreffend beurteilt. Allenfalls könnte ein Subsumtionsfehler im Einzelfall vorliegen, der nicht zulassungsrelevant ist. Rechtsgrundsätzlichkeit oder Fortbildungsbedarf macht die Beschwerde nicht geltend.