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BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (IX ZR 217/08)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer Haftungsschuld gegen eine Organgesellschaft bei gleichzeitiger Unzulässigkeit der Vollstreckung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.12.2011 (VI ZR 14/11)

Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 S. 1 des Schweizer...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (IX ZB 294/11)

Einreichung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen eines fehlerhaften Formblatts des Landgerichts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2011 (IX ZB 139/11)

Anhörung vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen

Die Kosten der Rechtsmittel werden der Schuldnerin auferlegt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der weitere Beteiligte zu 1, ein früherer Arbeitnehmer der Schuldnerin, beantragte [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2011 (IX ZB 229/09)

Klärungsbedürftigkeit der Bestimmung der Grenzwerte für die Größe der Masse nach § 3 Abs. 2 Buchst. d) InsVV durch feste Beträg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. Oktober 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2011 (5 StR 122/11)

Feststellung einer tatsächlichen Vermögensverfügung als Grundlage einer Verurteilung wegen Untreue

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) in den Fällen III.3 a bis m (Anwaltsrechnungen) sowie [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2011 (IX ZR 156/09)

Konsequenzen der Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung bei Insolvenzanfechtung dieser angefochtenen Zahlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2011 (IX ZR 57/08)

Möglichkeit des Vorliegens einer insolvenzrechtlich inkongruenten Handlung bei einer nachträglichen Besicherung einer bereits bestehenden...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 190/11)

Gehörsverletzung wegen der Nichtberücksichtigung von Schriftsätzen durch das Beschwerdegericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2011 (IX ZR 11/11)

Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages nach Befriedigung der gesicherten Forderung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Dezember 2010 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Schlussurteils der 1. [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 232/10)

Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Auslan...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 260/10)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen...

Dem Schuldner wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2011 (IX ZR 142/10)

Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden durch Sicherungsabtretung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (IX ZB 165/10)

Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten Entscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Juli 2010 (4 T 206/10) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2011 (IX ZR 45/11)

Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 3. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (XII ZB 458/10)

Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat, zugleich Familiensenat - vom 27. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro. A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 80/10)

Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 37/08)

Versagung eines Insolvenzstraftaten nicht enthaltenden Insolvenzplans

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (IX ZB 12/11)

Anforderungen an die Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung im Fall eines Massezuflusses nach Aufhebung des Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 3. Januar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2011 (V ZB 18/11)

Betreiben der Zwangsvollstreckung aus in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Ansprüchen und Möglichkeit der Beschränkung...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 8. Oktober 2010 und der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZB 219/10)

Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode und Erlöschen der Ansprüche...

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZB 112/09)

Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 805,50 € [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 202/10)

Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von dem Finanzamt zur Einziehung der für die Umsatzsteuer erteilten Lastschriften einer...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 4. Oktober 2007 [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 74/09)

Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger für eine Insolvenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 133/10)

Würdigung nachträglicher Erklärungen i.R.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei einem unterbliebenen Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 193/10)

Begrenzung der Regelvergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch die Regelvergütung eines Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2011 (IX ZR 120/10)

Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 148/10)

Anforderungen an die Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts bei der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 128/10)

Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei nichtigen Beschlüssen einer Gläubigerversammlung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 14. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 64/10)

Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung bzgl. der Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass seine sofortige [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2011 (IX ZR 151/10)

Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger (fortan auch Schuldner) wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (VII ZB 118/09)

Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel nach § 775 Nr. 1 ZPO bei Vorliegen eines festgestellten...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 24. November 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 27. Oktober 2009 [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (IX ZB 207/10)

Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 71/11)

Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Burg vom 31. März 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZB 109/10)

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. April 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 155/08)

Anforderungen an den Umfang der Einholung von Informationen einer Behörde von anderen Behörden desselben Landes zur Tilgung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 134/10)

Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZB 169/10)

Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld stellt eine Vermögensverschwendung dar; Belastung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 175/10)

Zulässigkeit der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über aus einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Juli 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 47/10)

Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführung eines Unternehmens die Einnahmen-/Ausgabenrechnung zur Ermittlung des Überschusses...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 5. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 248/09)

Ausschluss eines Insolvenverwalters von der Vergütung wegen charakterlicher Ungeeignetheit zur Vermögensverwaltung aufgrund schwerwiegender...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 94/09)

Bezugnahme auf Bericht des Insolvenzverwalters genügt ebenso wie indirekte Bezugnahme auf Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 284/09)

Auslösung der Rückschlagsperre durch aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 17.459,07 € [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (V ZB 197/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09)

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 27/10)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 27/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 232,05 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 142/11)

Stundung der Verfahrenskosten ist abzulehnen bei einer aus einem anderen Grund zweifelsfrei ausgeschlossenen Erlangung einer Restschuldbefreiung...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2011 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)

Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 222/08)

BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 222/08)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 274/10)

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den [...]