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BGH - Urteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 209/10)

Minderung der Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als zehn Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche bei möblierter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Dezember 2009 [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 298/08)

Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 92/09)

Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 297/08)

Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2011 (IX ZR 83/10)

Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen bei der Verwertung...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 25. [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2011 (IX ZR 131/10)

Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens bei einer Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten nicht alleinig aus Gründen des Gegebenseins...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die von der Klägerin zu 1 zur Insolvenztabelle der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2011 (IX ZB 247/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer nicht statthaften sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgericht...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I- 14. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2010 wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZR 177/08)

Bestimmung des Vorliegens einer mittelbaren oder einer für § 132 Abs. 1 InsO erforderlichen unmittelbaren Gläubigerbenachteiligun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZR 236/08)

Erforderlichkeit einer Entscheidung eines Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.R.e. Frage über die...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZB 50/08)

Grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle des Verschweigens einer als unbegründet erachteten Forderung

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZB 250/08)

Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten eines Schuldners als eigenes (qualifiziertes) Verschulden

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZB 237/09)

Gewährung von effektivem rechtlichen Gehör dem Schuldner zu etwa gestellten Versagungsanträgen der Gläubiger; Erfassung der Mitteilung...

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 7. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2011 (IX ZR 49/10)

Aussonderungsmöglichkeit eines im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Restguthabens trotz der Behandlung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 und das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZB 35/10)

Berücksichtigung von erzielbaren Verwertungskostenbeiträgen bei der Feststellung des verwertbaren Vermögens i.R. der Insolvenz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (IX ZB 235/08)

Vortrag zum Verschulden des Insolvenzschuldners durch den Gläubiger bei einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2011 (IX ZR 73/10)

Aussonderung der Bürgschaftsurkunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers eines Bauvertrags...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 9. April 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 7. August 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 141/09)

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall des Streits über die Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Arbeitsvergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 6/09)

Erforderlichkeit einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. November 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 228/08)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Insolvenzordnung (InsO) innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 10. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 3/10)

Erfüllung der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 IInsO bei Einräumung des Besitzes an einem Billardtisch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 15/08)

Hinderung eines Schuldners an der Beachtung seiner Mitwirkungspflichten infolge Krankheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (V ZB 54/10)

Voraussetzungen für eine Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks in Deutschland nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Februar 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 244/08)

Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (IX ZB 99/09)

Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner bei ihrer Aufdeckung von anderer Seite

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 20. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 213/09)

Pfändung des Kassenbestands des Schuldners durch den Gläubiger als Rechtshandlung des Schuldners; Abwendung einer unvermeidlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2011 (V ZR 145/10)

Herleitung schutzwürdigen Eigeninteresses des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2011 (XI ZR 172/09)

Insolvenzfestigkeit der im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriftbuchungen auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 58/10)

Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Von [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZA 32/10)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bei Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermi...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2010 wird abgelehnt. I. Das [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 8/10)

Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung; Aufforderung des Gläubigers zur umgeheden...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZB 242/08)

Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung...

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 werden als unzulässig verworfen. Von den im [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZR 32/10)

Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände gegenüber besonders bedeutsamen Gläubigern bei Ausschluss...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 812.940,53 , [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 238/08)

Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 53/09)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Insolvenzeröffnung zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffenen vollstreckungsbeschränkenden...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 19. Februar 2009 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Februar 2007 [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2011 (II ZR 157/09)

Eigenkapitalersatzrechtliche Bindung an eine begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft bei Übernahme einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]