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BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 22/10 R)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R)

BSG - Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 sowie des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 51 [...]