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BFH - Urteil vom 27.07.2011
VI R 9/11
Normen:
InsO § 55;
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz, vom 28.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1231/08

Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 27.07.2011 - Aktenzeichen VI R 9/11

DRsp Nr. 2011/17793

Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit

Normenkette:

InsO § 55;

Gründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) ist.

Über das Vermögen der beiden Insolvenzschuldner (Ehegatten) ist jeweils mit Beschluss vom 20. Mai 2005 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in beiden Verfahren zum Treuhänder bestellt.

Die Insolvenzschuldner waren beide im Streitjahr 2006 ausschließlich nichtselbständig tätig. Die Arbeitgeberin des Insolvenzschuldners behielt Lohnsteuer aufgrund der Lohnsteuerklasse 3 ein und kehrte den pfändbaren Teil des Arbeitslohnes an die Insolvenzmasse aus. Bei der Insolvenzschuldnerin wurde dem Lohnsteuerabzug entsprechend die Lohnsteuerklasse 5 zu Grunde gelegt. Es ergaben sich im Streitjahr keine pfändbaren Lohnanteile.