2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 22.04.2010
IX ZB 100/06
Normen:
ZPO § 91a Abs. 1 S. 2; InsO § 89 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Kassel, vom 08.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 610 M 6160/05
LG Kassel, vom 13.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 932/05

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZB 100/06

DRsp Nr. 2010/8011

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung

Tenor

Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 91a Abs. 1 S. 2; InsO § 89 Abs. 1;

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO. Erst infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners kann die beantragte Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 89 Abs. 1 InsO nicht mehr angeordnet werden. Zuvor war der für erledigt erklärte Vollstreckungsantrag der Gläubigerin aus den zutreffenden Erwägungen des Beschwerdegerichts begründet (vgl. BGHZ 151, 245, 248 ff).