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FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022
6 K 1062/20
Normen:
InsO § 55 Abs. 4;
Fundstellen:
StX 2024, 186

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit

FG Hessen, Urteil vom 13.12.2022 - Aktenzeichen 6 K 1062/20

DRsp Nr. 2024/881

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit

Tenor

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Normenkette:

InsO § 55 Abs. 4;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang darüber, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Masseverbindlichkeiten handelt.