BGH - Urteil vom 13.10.2022
IX ZR 70/21
Normen:
InsO § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; InsO § 140; InsO § 143 Abs. 1; BGB § 675x Abs. 2;
Fundstellen:
BB 2022, 2754
DB 2022, 2854
WM 2022, 2279
Vorinstanzen:
LG Augsburg, vom 22.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 2474/20
OLG München, vom 21.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 592/21

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank; Forderungseinzug nach dem SEPA-Lastschriftverfahren im Verhältnis des Lastschriftschuldners zum Lastschriftgläubiger

BGH, Urteil vom 13.10.2022 - Aktenzeichen IX ZR 70/21

DRsp Nr. 2022/16814

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank; Forderungseinzug nach dem SEPA-Lastschriftverfahren im Verhältnis des Lastschriftschuldners zum Lastschriftgläubiger

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

Tenor

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

InsO § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; InsO § 140; InsO § 143 Abs. 1; BGB § 675x Abs. 2;

Tatbestand

Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt ein Konto bei der Bank AG (fortan: Schuldnerbank). Sie hatte dem Beklagten ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerbank hieß es in Abschnitt 9 unter der Überschrift "Einzugsaufträge":

"(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung