BGH - Beschluss vom 21.07.2022
IX ZB 63/21
Normen:
InsO § 148 Abs. 2;
Fundstellen:
DB 2022, 2023
DStR 2022, 2009
FamRZ 2022, 1639
MDR 2022, 1180
NZI 2022, 814
WM 2022, 1603
ZIP 2022, 1711
ZInsO 2022, 1858
Vorinstanzen:
AG Gladbeck, vom 04.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 13 M 200/21
LG Essen, vom 24.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 216/21

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

BGH, Beschluss vom 21.07.2022 - Aktenzeichen IX ZB 63/21

DRsp Nr. 2022/11844

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

Normenkette:

InsO § 148 Abs. 2;

Gründe

I.