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VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018
3 ZB 14.2645
Normen:
InsO § 56; InsO § 66; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 88;
Vorinstanzen:
VG München, vom 23.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen M 5 K 12.1520

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

VGH Bayern, Beschluss vom 11.01.2018 - Aktenzeichen 3 ZB 14.2645

DRsp Nr. 2018/12047

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

Tenor

I.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II.

Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 56; InsO § 66; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 88;

Gründe

Die auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützten Anträge bleiben ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.