Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG (vom 10. April 2000); TVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 4 ; AEntG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 19. Dezember 1998) ; BGB § 313 ; SGB IV § 7b ;
Fundstellen:
AuA 2009, 616
AuR 2009, 60
BAGE 128, 119
DZWIR 2009, 158
NZA 2009, 98
ZInsO 2009, 247
Vorinstanzen:
LAG Chemnitz, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 230/07
ArbG Dresden, vom 15.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1342/06
»Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.«
Orientierungssätze:1. Der Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 (SanTV) verdrängte als der speziellere Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich die allgemeinen Lohntarifverträge des Baugewerbes und den allgemeinverbindlichen BRTV Bau nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz.2. Die rückwirkende Inkraftsetzung des SanTV war mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar.3. § 3 SanTV macht den Ausgleich der geleisteten Sanierungsarbeitsstunden von einem hypothetischen Jahresüberschuss der Gesellschaft abhängig. Diese Anspruchsvoraussetzung hat der Arbeitnehmer, ggf. mit Hilfe von Indizien, darzulegen.
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