OLG Frankfurt/Main, vom 23.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 83/05
LG Darmstadt, vom 12.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 18 O 216/04
Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung
BGH, Beschluß vom 26.11.2007 - Aktenzeichen II ZR 161/06
DRsp Nr. 2008/71
Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung
»a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer.b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2GmbHG, wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen.«
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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