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LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005
2 Sa 1444/04
Normen:
InsO § 208 § 209 § 210 ; GG Art. 19 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln - 5 (3) Ca 12887/03 - 02.07.2004,

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

LAG Köln, Urteil vom 18.04.2005 - Aktenzeichen 2 Sa 1444/04

DRsp Nr. 2005/11575

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

»Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können.«

Normenkette:

InsO § 208 § 209 § 210 ; GG Art. 19 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest als bevorrechtigte Masseforderung zu behandeln ist.