ArbG Köln, vom 15.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 7037/97
II. LAG Köln - Urteil vom 25. November 1998 - 7 (13/12) Sa 466/98,
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand
BAG, Urteil vom 21.03.2000 - Aktenzeichen 3 AZR 93/99
DRsp Nr. 2002/14920
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand
»1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach § 2 Abs. 1BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente in einem späteren Insolvenzfall insolvenzgeschützt. Ihre zeitratierliche Kürzung nach § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1BetrAVG auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ausgeschlossen (Bestätigung von BAG, Urteil vom 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138 [143 f.]).
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