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OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2020 (4 U 167/18)

Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz - Außenstelle Villingen-Schwenningen - vom 09.08.2018, Az. 9 O 40/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2020 (8 AR 10/20)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

Das Landgericht Köln wird als sachlich und örtlich zuständiges Gericht für den Rechtsstreit gegen alle drei Beklagte bestimmt. Dies gilt nicht für den mit Schriftsatz vom 06.01.2020 eingereichten Klageantrag zu 12), [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2020 (12 U 23/19)

Insolvenzanfechtung der Tilgung einer fremden SchuldAnforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 230/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention hat der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (7 U 117/18)

Anspruch auf Rückgewähr infolge InsolvenzanfechtungKenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersSchleppende Berichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.06.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]