Rechte an unbeweglichen Gegenständen

Autor: Riedel

Grundpfandrechte

Umfang der Grundpfandrechte

Zu den Rechten, die eine (abgesonderte) Befriedigung gem. § 49 InsO aus einem zur Masse gehörenden Grundstück oder grundstücksgleichen Recht gewährt, gehören insbesondere die Grundpfandrechte, also Grundschuld, Hypothek und Rentenschuld (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG). Umfasst ist mithin auch die Zwangssicherungshypothek, soweit sie nicht aufgrund der mit Verfahrenseröffnung eintretenden Wirkungen des § 88 InsO unwirksam wird (vgl. BGH v. 19.01.2006 - IX ZR 232/04).

Wirksamer Rechtserwerb

Voraussetzung für das Recht, abgesonderte Befriedigung aus einem unbeweglichen Gegenstand verlangen zu können, ist, dass dieses Recht wirksam erworben wurde. Hier sind insbesondere §§ 81 Abs. 1 und 91 Abs. 2 InsO zu beachten, die die Erfordernisse für einen wirksamen Rechtserwerb vom späteren Schuldner enthalten (siehe auch Teil 6/2.2.1). Nach Verfahrenseröffnung kann sich ein wirksamer Rechtserwerb nur noch über § 878 oder § 892 BGB vollziehen. Ansonsten verbietet § 91 InsO jeden Rechtserwerb an Massegegenständen.

Zahlung auf die Grundschuld