§ 1 ErbbauRG
Stand: 01.10.2013
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, BGBl. I S. 3719
I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
1. Gesetzlicher Inhalt

§ 1 ErbbauRG (Begriff des Erbbaurechts; Umfang, Beschränkung, Bedingungen)

§ 1 (Begriff des Erbbaurechts; Umfang, Beschränkung, Bedingungen)

ErbbauRG ( Erbbaurechtsgesetz )

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). (2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. (4)