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BGH - Urteil vom 21.05.2025 (VIII ZR 201/23)

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Begründung von Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten; Frist des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. Zivilkammer - vom 4. August 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit September [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIII ZR 256/23)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 2a BGB (hier verneint); Verzug des Mieters mit der Leistung einer als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 23. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2025 (4 W 105/24)

Räumungsanspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung wegen sexueller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2024, Az. 307 O 73/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.04.2025 (2 U 148/24)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über die Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels durch unbefugte...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15. November 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2025 (VIII ZR 270/22)

Untermauerung des erforderlichen hinreichend substantiierten Sachvortragsdes Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 12. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB betroffen ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2025 (VIII ZR 145/24)

Auswirkung einer Schonfristzahlung auf eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 66 - vom 10. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der (ordentlichen) Kündigung vom 20. Januar 2023 [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII ZR 17/25)

Entstehen eines unwiederbringlichen Nachteils durch die Vollstreckung des Räumungstitels i.R.e. Eigenbedarfskündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 (52 S 669/24) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. April 2024 (7 C [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2025 (XII ZR 15/23)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden...

Die Revisionen gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 89 % und die Beklagte 11 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 U 82/23)

Bereicherungsansprüche wegen den Ertragswert steigernden Investitionen bezogen auf ein in einer Zwangsversteigerung erworbenes Gewerbegrundstück;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.04.2023 - 3 O 422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung; Erwartbarkeit einer (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 280/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 AS 511/21)

Auskunftspflicht eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger über Betriebsguthaben seiner Mieter

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. Juli 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2020 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2025 (5 U 1633/24)

Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten eines Mieters als Mietmangel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2024 (04 O 881/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.320,00 EUR [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2025 (14 U 3532/24 e)

Räumung und Zahlungen für die Nutzung eines Einfamilienhauses; Darstellen der betragsmäßig bestimmten Erhöhung des geschuldeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.10.2024, Az. 22 O 193/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (XII ZR 96/23)

Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Voraussetzung einer Änderung der Besitzverhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verjährung von möglichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2024 (30 U 40/24)

Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn

Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10.04.2024 (4 O 98/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 16/22)

Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2022 - 7 K 7031/19 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 36/23)

Berufung des Mieters auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässigen Miete bei Feststellung lediglich einer einfachen Modernisierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 11. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.11.2024 (12 U 64/20)

Wechselseitige Forderungen aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis; Beendigung des Mietverhältnisses durch die fristlose Kündigun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.03.2020, Az. 17 O 315/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2024 (VIII ZR 15/23)

Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs; Bezugnahme auf die Vorschriften...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 177/23)

(Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters bzgl. des Ausgleichs des Mietrückstands

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 14. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 14. März 2022 zum [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2024 (12 U 8/23)

Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete wegen eines bestehenden Minderungsanspruchs; Erlöschen des Anspruchs durch eine Aufrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.12.2022, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, Az. 17 O 248/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 743,75 € [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2024 (VIII ZR 249/23)

Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung mit Stellplatz

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer 93,67 m2 großen Vierzimmerwohnung in [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2024 (5 U 1435/24)

Abrechnung von Minderkilometern nach Beendigung eines Kilometerleasingvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.06.2024, Az. 2 HK O 630/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen einer sog. Spezialagentur für die Nutzung von Werbeträgerflächen; Rechtliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.05.2022 - 8 K 365/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2024 (5 W 647/24)

Zulässigkeit von Leistungsklagen zur Verfolgung fälliger Ansprüche ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil; Veränderung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Ziffer I. des Tenors des Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29.08.2024 (05 O 674/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 48/23)

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.09.2024 (12 U 74/23)

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Unterversicherung der Gewerbeimmobilie; Räumung der Gewerberäumlichkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 03.11.2023, Az. 7 O 134/23, wird zurückgewiesen. Eine Räumungsfrist wird nicht gewährt. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 07.08.2024 (XII ZR 113/22)

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23)

Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb; Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2023 wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.07.2024 (12 U 56/23)

Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nach Kündigung eines Pachtvertrags; Wahrung der Schriftform eines Pachtvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 30.06.2023 zum Aktenzeichen 3 O 53/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Tankstellengrundstück zu räumen [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.06.2024 (101 AR 80/24 e)

Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts; Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung von...

Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2024 (29 U 197/20)

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]