Handbuch des Mietrechts
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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.09.2026 (2 ME 111/26)

Wohngeld; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Zahlungsverzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 13. Kammer - vom 13. Juli 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2026 (VIII ZR 127/25)

Rückgabe der Mietsache im Wohnraummietverhältnis; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage im Wohnraummietverhältnis

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 31. März 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. April 2025 [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2026 (VIII ZR 16/26)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Prüfung zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 19. Dezember 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härtereglung nach §§ [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.08.2026 (VIII ZR 104/25)

BGH - Versäumnisurteil vom 19.08.2026 (VIII ZR 104/25)

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 10. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.08.2026 (L 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKH)

150-Prozent-Grenze bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des Bezugs von SGB II-Leistungen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2026 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 5. Juni 2026 in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2026 (III ZR 9/26)

Kein Anspruch des klägerischen Vereins auf Räumung und Herausgabe einer in einer Kleingartenanlage befindlichen Parzelle gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 16. Dezember 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2026 (L 21 AS 1024/20)

Anspruch des Klägers als Vermieter einer Wohnung an SGB-II -Leistungen beziehende Mieter auf Zahlung in begehrter Höhe aus diesen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.6.2020 geändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger 885 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2026 (VIII ZR 277/25)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Mieterin gegen Räumung und Herausgabe der Wohnung an den Vermieter Kündigung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 16. September 2025 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 9. Oktober 2025 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 50/23)

Ansprüche eines Rechtsdienstleisters wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe in Bezug auf die vermietete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 31. Januar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 4/23)

Zurückweisung der Revision der beklagten Mieterin mangels Ansprüche auf Schadensersatz wegen erfolgter Kündigungen weder gegen evangelische...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 22. Dezember 2022 in der durch die Beschlüsse vom 20. Februar 2023 berichtigten und ergänzten Fassung wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 211/23)

Zulässigkeit des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers der für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands maßgeblichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 30. August 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 125/23)

Vorliegen des betreffenden Ausnahmetatbestands maßgebend für Bestimmung der geschuldeten zulässigen Vormiete; Maßgebende Unzulässigkeit...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 26. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2026 (VIII ZR 150/22)

Anspruch einer GmbH gegen beklagte Vermieterin auf Ansprüche wegen behaupteten Verstoßes gegen die Mietpreisbremse aus abgetretenem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2026 (VIII ZA 2/26)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses)

Der Beklagten wird für die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig - 6. Zivilkammer - vom 23. Januar 2026 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 13. Februar 2026 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2026 (L 3 AS 122/26 B ER)

; Bestehen eines grundsicherungsrechtlichen Bedarfs in volle Höhe der mietvertraglich vereinbarten Vorauszahlung für Heizkosten;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2026 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2026 (4 U 60/25)

Kein Anspruch der Verkäuferin auf Zahlung eines Restkaufpreises gegen Beklagten für Kauf eines Telskopladers; Fehlendes Zustandekommen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.04.2025, 1 O 326/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 46/25)

Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 22. Januar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 47/25)

Kein Anspruch der Vermieterin auf Zahlung des sich aus den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2018 bis 2020 ergebenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 22. Januar 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des sich aus den Betriebs- und [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 6/24)

Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger Ablehnung ihres Anspruchs auf Nachzahlung auf der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2026 (VIII ZR 221/25)

Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Urteil des Landgerichts Berlin II - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2026 (4 U 102/24)

Verwendung des Begriffs Kosten der Wartung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Intransparenz; Umlage von Wartungskosten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.05.2024, Az. 8 O 22/23 KfH, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.03.2026 (14 U 128/25)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Ansehen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung als vertraglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.10.2025, Az. 4 O 74/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2026 (3 K 26/25)

Rechtmäßige Einordnung der durchgängigen Zugehörigkeit des vom Restaurantbetrieb betroffenen Grundstücks-/Gebäudeteils ab dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, wann und mit welchem Wert ein der Rechtsvorgängerin der Kläger unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2026 (3 U 136/23)

Verwerfung der Berufung der Klägerin zu 1 wegen Unzulässigkeit; Keinen Anspruch der Kläger zu 2 und 3 gegen die Beklagte auf Zahlung...

Die Berufung der Klägerin zu 1 wird verworfen. Auf die Berufung der Kläger zu 2 und 3 wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.11.2023 abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2026 (9 U 107/24)

Kein Zahlugnsansruch des Klägers mangels Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags zwischen den Parteien; Keine hinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (4 U 36/25)

Kein (quasinegatorischer ) Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Liegeplätze sowie des Betretens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2025, Az. 1 O 55/24, - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2025 (10 U 65/24)

Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Miete für die Nutzung der vorderen Hallenfläche; Rückzahlung der gezahlten Mietkautionen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2025 (18 U 127/24)

Herausgabeanspruch aufgrund der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Entgegenstehen der Baulast dem Anspruch auf Rückbau des Parkplatzes;...

Auf die Berufung wird das am 11.10.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des Grundstücks Gemarkung L., Flur N01, [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2025 (VIII ZR 274/23)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen der durchgeführten baulichen Veränderungen in der Wohnung mieterseits ohne Zustimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagte zu 2 ist seit dem Jahr 1972 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Klägerin in B. . Sie [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2025 (XII ZR 106/23)

Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen Rechtsgesatlung aus steuerlichen Gründen; Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII ZR 174/25)

Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche Ankündigung der Durchführung von im Einzelnen näher bezeichneten...

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 7. August 2024. Der Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (32 U 1397/25 e)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Büroräume; Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24.04.2025, Az. 43 O 10149/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,- € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2025 (30 U 66/25)

Kein Anspruch des Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund der Entgleisung eines Güterzuges gegen Eisenbahnverkehrsunternehmen;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 174/23) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

BGH - Beschluss vom 28.10.2025 (VIII ZR 17/25)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 5. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich der Härtereglung nach [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2025 (12 U 52/25)

Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist bei Vorliegen eines wichtigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 65 O 30/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München - Endurteil vom 16.10.2025 (32 U 941/25 e)

Feststellung der Laufzeit eines gewerblichen Mietverhältnisses; Einräumen eines Rechts dem Mieter zur Verlängerung des Mietvertrags...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2025, Az. 34 O 3847/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2025 (14 U 103/20)

Anspruch des Mieters auf Vorschuss zur Selbstbeseitigung eines Mangels der Mietsache bei Verzug des Vermieters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2025 (12 U 128/25)

Haftung der Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner für die Räumung und Herausgabe eines Mietobjektes; Eintritt der Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2025 (07 O 314/24) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, die Liegenschaft in der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2025 (VIII ZR 18/24)

Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; Verkauf an einen Dritten; Begründung und Ausübung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 4. Zivilkammer - vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2025 (VIII ZR 11/24)

Klärung der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. 1 und 2 BGB; Anspruch des Mieters auf Gestattung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger sind Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag wurde zunächst [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.10.2025 (4 W 152/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.10.2025 (4 U 48/25)

Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume; Wirksamkeit einer Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2025, Az. 316 O 243/24, wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung zur Zahlung gemäß Ziffer 2 des Tenors betrifft. Im [...]
OLG München - Endurteil vom 25.09.2025 (32 U 626/25 e)

Restliche Mietzahlungen als Anspruch eines Vermieters für ein von einem Mieter gemietetes Gewerbegrundstück; Vertragsauslegung unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2025, Az. 14 O 2303/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfsdes Vermieters; Abgrenzung einer Verwertungskündigung von einer Eigenbedarfskündigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 20. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2025 (12 U 52/25)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, Az. 65 O 30/23 (2), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Beklagten vom [...]