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BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22)

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2024 (VIII ZR 363/21)

Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2024 (VIII ZR 79/22)

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2024 (6 U 83/23)

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (5 U 1362/23)

Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfris...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 (08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2024 (3 U 96/23)

Anspruch des Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]