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BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 36/23)

Berufung des Mieters auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässigen Miete bei Feststellung lediglich einer einfachen Modernisierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 11. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2024 (VIII ZR 15/23)

Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs; Bezugnahme auf die Vorschriften...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 177/23)

(Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters bzgl. des Ausgleichs des Mietrückstands

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 14. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 14. März 2022 zum [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2024 (VIII ZR 249/23)

Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung mit Stellplatz

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer 93,67 m2 großen Vierzimmerwohnung in [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 48/23)

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]
BGH - Urteil vom 07.08.2024 (XII ZR 113/22)

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23)

Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb; Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2023 wird [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZR 73/22)

Rückzahlung der erbrachten Mieten aus dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit der Mietsache; Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Beschränkung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 52/23)

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur (enveloping signature) versehenen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22)

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2024 (VIII ZR 96/23)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung anteiliger Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Vorschriften...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2024 (VIII ZR 79/22)

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2024 (VIII ZR 363/21)

Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]