OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 29.12.1989 (3 ReMiet 2/89)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 29.12.1989 (3 ReMiet 2/89)

Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]
OLG Celle - 29.12.1989 (2 UH 200/88)

OLG Celle - 29.12.1989 (2 UH 200/88)

Der Beklagte, ein Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Niedersachsen, hat für Wohnraummietverträge einen formularmäßigen Vertrag entworfen oder entwerfen lassen, Vertragsformulare [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.12.1989 (2 U 200/88)

OLG Celle - Urteil vom 29.12.1989 (2 U 200/88)

Der Beklagte, ein Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Niedersachsen, hat für Wohnraummietverträge einen formularmäßigen Vertrag entworfen oder entwerfen lassen, Vertragsformulare [...]
LG Hamburg - 27.12.1989 (7 T 196/89)

LG Hamburg - 27.12.1989 (7 T 196/89)

»Die Kammer folgt der Auffassung der Bekl., daß die Kl. die von der Bekl. vorgenommene Mietminderung nicht mehr bestreiten und die rückständigen Beträge deshalb nicht mehr geltend machen kann, da sich die Kl. über [...]
KG - Beschluß vom 22.12.1989 (7 W 7528/89)

KG - Beschluß vom 22.12.1989 (7 W 7528/89)

MDR 1990, 450 [...]
LG Köln - Urteil vom 20.12.1989 (10 S 201/89)

Mietminderung bei Abluft des Wäschetrockners eines Nachbarn

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, weil einem Mieter der Betrieb von Wäschetrocknern innerhalb seiner Wohnung 'grundsätzlich' [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.1989 (4 U 66/89)

Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1989 (VIII ZR 203/88)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines Mietvertrages

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, Frau R., als Vermieterin und der Apotheker H. L. , der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten, schlossen am 1. Mai 1966 einen Formularmietvertrag über Geschäftsräume in der K- [...]
LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

LG Hamburg - Urteil vom 19.12.1989 (16 S 208/89)

A. Die Kammer sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 543 Abs. 1 ZPO). B. Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat noch einen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete für August 1987 bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.12.1989 (1 BvR 1448/89)

Berücksichtigung des nach Kündigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das Räumungsbegehren

Das allein an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messende Urteil des Landgerichts (vgl. BVerfGE 79, 292 >3O4<) hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß der erste Teil der [...]
OLG Düsseldorf - 15.12.1989 (3 W 579/89)

OLG Düsseldorf - 15.12.1989 (3 W 579/89)

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 15.12.1989 (2 C 484/89)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit des Fahrstuhls

Grundeigentum 1990, 423 [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 14.12.1989 (5 T 540/89)

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung...

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.1989 (1 b Z 36/88)

BayObLG - Beschluss vom 14.12.1989 (1 b Z 36/88)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 13 Wohneinheiten. Dafür ist die weitere Beteiligte als Verwalterin bestellt. Die Gemeinschaftsantennenanlage, mit der die drei [...]
AG Berlin-Tiergarten - 14.12.1989 (3 C 87/89)

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück

Grundeigentum 1991, 579 [...]
LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 98/89)

LG Hamburg - 12.12.1989 (16 S 98/89)

»... Die Kl. haben ihren Eigenbedarf darauf gestützt, daß sie aus berufsbedingten Gründen von München nach Hamburg verziehen müßten, weil der Kl. zu 1. seine Arbeitsstelle in München verloren und einen adäquaten [...]
AG Bonn - Urteil vom 12.12.1989 (6 C 463/89)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

Die Klägerin, Vermieterin der der Beklagten in ihrem Hause vermieteten Erdgeschosswohnung, nimmt diese auf Entfernung der von ihr gehaltenen Katze in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 12.6.1987 mietete die Beklagte von der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.1989 (4 U 26/89)

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.1989 (4 U 26/89)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin an den Beklagten geleistet hat. Die Klägerin hatte dem Beklagten zum [...]
AG Köln - Urteil vom 05.12.1989 (205 C 287/89)

Beseitigung einer Anpflanzung

Der Beklagte ist Mieter einer von den Klägern vermieteten Doppelhaushälfte aufgrund Mietvertrages von 08.10.1981 einschließlich des zu der Doppelhaushälfte gehörenden Gartenanteils. Der Mietzins beträgt 2.000,00 DM in [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.1989 (1 BvR 1188/89)

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG

I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.1989 (1 BvR 1212/89)

Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG...

1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 29.11.1989 (4 U 141/89)

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 29.11.1989 (4 U 141/89)

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

LG Münster - Urteil vom 29.11.1989 (9 S 198/89)

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]
BFH - Urteil vom 29.11.1989 (II R 254/85)

BFH - Urteil vom 29.11.1989 (II R 254/85)

I. Die Initiatorin des Bauherrenmodells Ferienpark 'A-Garten' in B, die ... KG (Geschäftsführer: O), bot in einem im August 1983 gedruckten Prospekt die geplante Errichtung von 50 Eigentumswohnungen an. Der Prospekt [...]
OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89)

OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89)

Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Können die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum in einem Formularmietvertrag eine Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien von sechs Monaten [...]
LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

LG Bonn - Urteil vom 16.11.1989 (6 S 244/89)

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]
LG Bonn - 16.11.1989 (6 S 344/89)

Mietminderung bei Verschmutzungen des Lichthofes einer Wohnanlage

WuM 1990, 203 [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1989 (VIII ZR 46/89)

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1989 (9 ReMiet 1/89)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1989 (9 ReMiet 1/89)

I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1989 (V ZR 201/88)

Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines Dritten

Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
OLG Düsseldorf - 09.11.1989 (10 U 37/89)

OLG Düsseldorf - 09.11.1989 (10 U 37/89)

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB, weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]
OLG Düsseldorf - 09.11.1989 (10 U 190/88)

OLG Düsseldorf - 09.11.1989 (10 U 190/88)

(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]
LG Siegen - 09.11.1989 (3 S 87/89)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1989 (IX ZR 269/87)

Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen Allgemeinen Vertragsbedingungen für...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]
OLG Hamburg - 08.11.1989 (4 U 97/89)

»Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, dem Mieter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung auszuzahlen,...

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]
OLG Stuttgart - 08.11.1989 (8 REMiet 3/88)

OLG Stuttgart - 08.11.1989 (8 REMiet 3/88)

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1989 (VIII ZR 1/89)

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]
OLG Hamburg - 05.11.1989 (4 U 97/89)

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung des dem Mieter aus einer Betriebskostenabrechnung zustehenden...

Der Senat hatte über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch diejenigen den Abrechnungszeitraum betreffenden Vorauszahlungen in [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1989 (5 S 164/89)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.1989 (9 W 92/89)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.1989 (9 W 92/89)

Durch Vertrag vom 31. August 1983 'kauften' die Kläger von der G. S. des E. S. in D. und der L. B., der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Grundbesitz mit einem darauf zu errichtenden Wohnhaus sowie Garage und [...]
OLG Hamburg - 25.10.1989 (4 U 255/88)

OLG Hamburg - 25.10.1989 (4 U 255/88)

e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1989 (VIII ZR 229/88)

Begriff der Fernwärme

Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1989 (V ZR 341/87)

Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]
AG Bonn - 20.10.1989 (8 C 191/89)

Mietminderung bei Geräuschen des Garagentors der Tiefgarage

WuM 1990, 71 [...]
OLG Karlsruhe - 18.10.1989 (3 REMiet 1/89)

OLG Karlsruhe - 18.10.1989 (3 REMiet 1/89)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]
AG Berlin-Schöneberg - 17.10.1989 (16 C 508/89)

Mietminderung bei Mängeln des Fußbodens und eines Fensters im Korridor, zu geringer Heizleistung des...

Grundeigentum 1990, 661 [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 12.10.1989 (RE-Miet 1/89)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 12.10.1989 (RE-Miet 1/89)

I. Der Kläger hatte im Jahr 1975 eine Wohnung an die Beklagten auf unbestimmte Zeit vermietet. Die selbe Wohnung hat er an die Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 1.7.1985 auf die Dauer von drei Jahren erneut [...]