SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2008 (11 U 89/08)

Pflichten des Vermieters bei Vereinbarung einer Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachun...

1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]
AG Dortmund - 23.12.2008 (425 C 5300/07)

Rechte des Mieters bei Wassereinbruch über das Flachdach bei einem Jahrhundertorkan

WuM 2009, 36 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2008 (8 U 672/07)

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung von Veränderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 275/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin weder ein [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2008 (4 U 112/06)

Erfüllung des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Auszug von einem von mehreren Mitmietern

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 57/07)

Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 13/08)

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 92/08)

Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden Kosten, insbesondere...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 62 - vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 84/08; VIII ZR 41/08)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 84/08; VIII ZR 41/08)

Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 20. Dezember 2007 und das Schlussurteil derselben Kammer vom 28. Februar 2008, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 41/08)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 41/08)

Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 20. Dezember 2007 und das Schlussurteil derselben Kammer vom 28. Februar 2008, [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 23/08)

Wirksamkeit einer unter Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) ohne zeitliche Begrenzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2008 (XI ZR 574/07)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII ZR 306/06)

Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.12.2008 (3 U 138/08)

Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter

1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZB 232/08)

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (III ZB 53/08)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin vom 9. Juni 2008 - 62 S 75/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2008 (2 U 31/08)

Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]
OLG München - Urteil vom 10.12.2008 (7 U 4433/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (2 U 250/08)

Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht

I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 04.12.2008 (12 U 33/08)

Bindung des Grundstückseigentümers an die vom Zwangsverwalter erstellte Nebenkostenabrechnung; Berichtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
KG - Urteil vom 01.12.2008 (8 U 121/08)

Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 26.11.2008 (74 IK 2/07)

AG Göttingen - Beschluss vom 26.11.2008 (74 IK 2/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: ... Treuhänder: Dipl.-Rpfl. ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (13 U 10/08)

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Täuschung über eine Mietgarantie,...

1. Der Kläger wird - soweit er die Berufung gegen die Beklagten zu 1. und 3. mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2008 zurückgenommen hat - des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2008 (2 U 94/08)

Umfang der Schriftform eines Mietvertrages

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe von als Imbiß genutzten Gewerberäumen in O1, X-Straße .... Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (7 U 47/08)

Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an...

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 30/08)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertra...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.11.2008 (12 U 101/08)

Aufrechnung gegen Miet- und Pachtzinsforderungen

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in ... auf dem sich ein Pflegeheim befindet. Dieses Anwesen hat er an die Beklagte verpachtet. Gegenstand der Klage ist die Pachtzinsforderung für Juli 2007. Auf Grund einer [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 295/07)

Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Betriebskosten sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage und [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2008 (VIII ZR 73/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2008 (XI ZR 157/07)

Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen

Die Klägerin, eine Bank, und die Beklagten streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements. Die Beklagten, ein damals 37 Jahre alter Feinmechaniker und seine damalige, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklause...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]
AG Stuttgart - 14.11.2008 (31 C 4679/08)

Mietminderung bei Vermietung von Gewerbeflächen an ein Bestattungsinstitut

DWW 2009, 69 ZMR 2009, 458 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 444/07)

Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 252/06 - wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage aus Haftung als Vertreter ohne [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZR 12/08)

Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben, nachdem der Bundesgerichtshof in einem im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelverfahren durch Urteil vom 24. Januar 2008 (IX ZR 201/06, ZIP 2008, 608) die maßgeblichen [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2008 (VIII ZR 270/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Verzichts des Mieters auf das ordentliche Kündigungsrech...

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in K.. In § 2 des Formularmietvertrages heißt es: '1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2004 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2008 (2 W 239/08)

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-10 W 114/08)

Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 8. Juli 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 34/08)

Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen am 18. Juli 2005 in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 24. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (I-24 U 84/08)

Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 75/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (XII ZR 165/06)

Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die Bestimmtheit

Die klagende Gemeinde verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gutshauses mit Ausnahme bestimmter Wohnungen, hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen ihr und der Beklagten zu 1 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2008 (9 U 39/08)

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2008 (6 AD 2/08)

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2008 (6 AD 2/08)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss...

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]