Rechtsprechung | 2008 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 13/08)

Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 57/07)

Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 92/08)

Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden Kosten, insbesondere von Leasingkosten für Brenner,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 62 - vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 23/08)

Wirksamkeit einer unter Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 84/08; VIII ZR 41/08)

Auf die Rechtsmittel der Parteien werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 20. Dezember 2007 und das Schlussurteil derselben Kammer vom 28. Februar 2008, [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 41/08)

BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII ZR 306/06)

Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen; Umfang des rechtlichen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2008 (XI ZR 574/07)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (IX ZB 232/08)

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (III ZB 53/08)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin vom 9. Juni 2008 - 62 S 75/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.11.2008 (IX ZR 180/07)

Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 295/07)

Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Betriebskosten sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage und [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 30/08)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2008 (XI ZR 157/07)

Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen

Die Klägerin, eine Bank, und die Beklagten streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements. Die Beklagten, ein damals 37 Jahre alter Feinmechaniker und seine damalige, [...]

BGH - Beschluss vom 18.11.2008 (VIII ZR 73/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag mangels grundsätzlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZR 12/08)

Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt

Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben, nachdem der Bundesgerichtshof in einem im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelverfahren durch Urteil vom 24. Januar 2008 (IX ZR 201/06, ZIP 2008, 608) die maßgeblichen [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2008 (VIII ZR 270/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Verzichts des Mieters auf das ordentliche Kündigungsrecht

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in K.. In § 2 des Formularmietvertrages heißt es: '1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2004 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (IX ZB 34/08)

Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen am 18. Juli 2005 in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag am 24. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 75/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2008 (XII ZR 165/06)

Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die Bestimmtheit

Die klagende Gemeinde verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gutshauses mit Ausnahme bestimmter Wohnungen, hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen ihr und der Beklagten zu 1 [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 148/06)

Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an untergestellten Pkw

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen. Der Beklagte zu 1 vermietete dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2008 (VIII ZR 283/07)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2008 (VIII ZR 189/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überbürdung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den...

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Revision hat insoweit auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Frage der Wirksamkeit der in Nr. 4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag der Parteien [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 46/08)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubiger...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZR 207/06)

Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieter...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 77/08)

Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2008 (VIII ZR 321/07)

Pflichten des Vermieters im Hinblick auf die Elektroinstallation in einer Mietwohnung

Dem Beklagten gehört ein mehrstöckiges Wohnhaus mit Ein-Zimmer-Appartements, die jeweils mit einer kleinen Kochnische (Einbauküche nebst Dunstabzugshaube) ausgestattet sind. Der Kläger hat das Appartement Nr. 11 [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2008 (XII ZR 1/07)

Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises (ARGE))...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2008 (XII ZR 2/07)

Mietminderung bei Publikumsverkehr und geöffneter Hauseingangstür wegen Vermietung anderer Büros an die örtlich zuständige ARG...

BGH - Beschluß vom 14.10.2008 (VI ZB 16/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 308/07)

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2008 (V ZR 175/07)

Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungseigentum bei Übernahme einer Mietgarantie

Die Beklagten sind Gesellschafter der L. GbR (Gesellschaft). Die Gesellschaft erwarb 1994 ein bebautes Grundstück in D., um dieses nach Teilung gemäß § 8 WEG als Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterzuverkaufen. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 212/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die Gläubiger im Insolvenzantrag

I. Auf den Eigenantrag des Schuldners, der zugleich Restschuldbefreiung begehrt, wurde am 17. Februar 2006 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. In seinem Antrag gab der Schuldner eine titulierte [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZB 16/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer nicht angemeldeten Forderung

I. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Grund zur Rechtsfortbildung nicht ersichtlich ist. Einem Gläubiger, der es trotz der [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 66/06)

Wirksamkeit der formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei vorhandener Schriftformklausel

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin gegen die Beklagten für die Zeit von Januar 2001 bis März 2003 Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine zum Betrieb [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 84/06)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Gewerberäumen

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 15/07)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 52/07)

Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen eines zum Betrieb einer Tankstelle vermieteten...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.2008 (VIII ZB 63/08)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte (als Gesamtschuldnerin) durch das im Tenor genannte Urteil zur Räumung des von ihr und ihrem Ehemann gemieteten Reihenhausgrundstücks verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2008 (VIII ZR 124/08)

Umlage der Kosten für das Fällen eines Baumes

1. Soweit das Berufungsgericht die Kosten der Baumfällung für nicht umlagefähig erachtet hat, fehlt es an einem Grund für die Zulassung der Revision, weil der Frage, ob diese Kosten von § 2 Nr. 10 BetrKV erfasst [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2008 (IX ZR 133/07)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZB 205/06)

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2008 (VIII ZR 275/07)

Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an ein aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeistes Fernwärmenetz;...

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Das Gebäude ist Teil einer in den 1920er Jahren erbauten Wohnanlage; das Rohrleitungssystem für Kaltwasser und Schmutzwasser [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2008 (XI ZR 395/07)

Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen unrichtiger Anschrift des Bürgen

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin gewährte dem Sohn des Beklagten (im Folgenden: Hauptschuldner) am 18. Juni [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2008 (XII ZR 61/07)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei jährlicher Entrichtung des Mietzinses; Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe eines in der Gemeinde B. in Brandenburg belegenen und 1998 an sie nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen zurückgegebenen Grundstücks. Der [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2008 (VIII ZR 58/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus; Bezugnahme auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern...

Die Beklagte war aufgrund eines Vertrages vom 1. Oktober 2001 Mieterin eines Einfamilienhauses des Klägers in K. Die Parteien waren früher ein Ehepaar und gemeinsam Eigentümer dieses Hauses. Im Rahmen der Trennung [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2008 (VIII ZR 112/08)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietvertrages

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Frage, ob eine wirksame zeitliche Befristung des Mietverhältnisses in einem Formularmietvertrag mit der [...]