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BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 286/06)

Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 237,16 EUR zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 84/07)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Januar 2005 Mieter einer Wohnung der Klägerin in deren Haus F. in W.. Nach dem Mietvertrag vom 24. April 2000 hatten die Beklagten neben der Miete monatliche [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2008 (VIII ZR 50/06)

Streitwert bei Räumungsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von den Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ist wie bei der vorliegenden Klage auf [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (5 StR 354/07)

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

Das Landgericht hat - neben Teileinstellung und -freispruch - den Angeklagten G. S. wegen Untreue in 201 Fällen - unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (5 StR 129/07)

Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 2/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (III ZR 220/07)

Beginn der Verjährung von Bereicherungsansprüchen

I. Der beklagte Steuerberater war in den Jahren 1975 bis 2000 für den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten bei der Verwaltung von Immobilien beratend tätig. Im Zeitraum von 1992 bis 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (I ZB 59/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Zuschlagsbeschluss vom 17. August 2006 im Wege der Zwangsvollstreckung die Räumung des Gebäudes 'A.' in J., in dem sich die Wohnung des Schuldners und die von [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 119/06)

Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit zeitlich vorangehenden Verfügungen über diese Forderungen;...

Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 71/07)

Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnisses; Anforderungen an die...

Die Beklagte ist aufgrund eines Mietvertrags vom 16. August 1979 mit den Rechtsvorgängern der Kläger seit dem 1. September 1979 Mieterin einer Wohnung in G.. Die Mietsache ist im Mietvertrag wie folgt beschrieben: '1. [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (XII ZB 4/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Das Landgericht hat den Beklagten u.a. verurteilt, 13.219,90 EUR aus der Insolvenzmasse an den [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 188/07)

Pflicht des Vermieters zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. Das Mietverhältnis beruht auf einem Mietvertrag vom 28. Oktober 1969. Durch Schreiben vom 29. Juli 1991 teilte [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (XII ZR 147/05)

Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 95/07)

Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag;...

Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 37/07)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag lautet auszugsweise in § 11: '1. Die Schönheitsreparaturen während der [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 80/07)

Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (I ZB 53/06)

Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Räumungstitel erwirkt. Bei der im November 2004 im Auftrag der Gläubigerin durchgeführten Zwangsräumung der Geschäftsräume der Schuldnerin fand die [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (I ZB 66/07)

Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 139/07)

Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung

Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger im Sommer 2005 mit, dass sie eine Beschwerde erhalten habe, in der ihm [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 49/07)

Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten. Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin die Betriebskosten, unter anderem für Wasserversorgung und Abwasser, gesondert zu tragen und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07)

Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Mietvertrag vom 1. Oktober 1998 vereinbarten die Parteien jährlich abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2008 (V ZB 108/07)

Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz des Beteiligten zu 2 durch Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung. Die Büroräume des aufstehenden Gebäudes werden von [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2008 (VIII ZR 14/06)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in M., die bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 1982 der Mutter des Klägers gehörte. Im Februar 2004 trat der Kläger als neuer Eigentümer anstelle seiner Mutter in das [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2008 (VIII ZR 105/07)

Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Käufers; Begriff der Verbesserung der Mietsache

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 27. August 1984 vom Land B. eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von rund 136 qm. Der Mietvertrag nimmt auf die in der beigefügten Anlage 1 enthaltenen 'Allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 149/04)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Entstehung und Verjährung von...

F. (im Folgenden: Verkäuferin) war Eigentümerin eines Geschäftshauses, das teilweise an die V. GmbH (im Folgenden, auch für ihre Rechtsnachfolgerin: Mieterin) vermietet war, die dort eine Spielhalle betrieb. Der [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (XII ZR 146/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gepachteten Gaststättenräume verurteilt. Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens die Gaststätte [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (X ZR 136/07)

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 47 Abs. 3 GKG). Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erteilung [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2008 (XI ZR 160/07)

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (IX ZR 201/06)

Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener Zustimmung zur Weiterleitung von Mietzahlungen an den Hauptvermiete...

Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (V ZB 99/07)

Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes

I. Das Grundstück L. Straße 53 in I. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. 2004 erwarb der Schuldner das im Eingang bezeichnete Wohnungseigentum und bezog die mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 246/06)

Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Die Klägerin verkaufte und lieferte im Februar 2003 an die Beklagte eine Lichtrufanlage, mit der von Krankenbetten aus Rufsignale an das Pflegepersonal mittels Leuchtzeichen an der Zimmertür sowie mittels akustischer [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 46/07)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters im Mahnbescheid

Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D.. Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR in Anspruch. Sie [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 82/07)

Feststellung der Personenzahl bei Umlegung der Betriebskosten nach Kopfzahl

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Klägerin, in welchem sich insgesamt 20 Mietwohnungen befinden. Nach dem zugrunde liegenden Mietvertrag hat die Beklagte unter anderem die Betriebskosten für [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 126/07)

Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 142/07)

Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2008 (III ZR 239/06)

Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten Person; Rechtsfolgen der Nichtmitteilung der ladungsfähigen...

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. Sie veröffentlichte am 8. September 2004 eine Zeitungsanzeige, in der eine 'Bea' genannte und mit einem 'Original-Kundenfoto' vorgestellte 'attraktive, [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (XII ZR 216/05)

Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 254/06)

Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in Anspruch, welches sie im Rahmen eines gegen den Beklagten zu 2 betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 222/06)

Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

Durch Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 mietete die Klägerin von dem Beklagten ab dem 1. Februar 2002 eine Doppelhaushälfte. In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter anderem: 'Es wurde folgendes vereinbart: ... [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (VIII ZR 351/06)

Zustandekommen eines Versorgungsvertrages

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird [...]