OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (9 U 236/96)

Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist

Der Beklagte veräußert gewerblich Eigentumswohnungen. Zu seinem Bestand gehörten u.a. die Wohnungen in den Häusern H - in E. Zwecks Verwertung dieser Objekte erteilte er am 19.08.1993 der K Immobilien- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1997 (V ZR 55/97)

Recht der Genossenschaften zum Besitz an GrundstückenRecht der Genossenschaften zum Besitz an Grundstücke...

Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 133/97)

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]
BayObLG - Urteil vom 18.12.1997 (5 St RR 67/97)

Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1997 (VI ZR 408/96)

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.12.1997 (3 AR 90/97)

Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche

MDR 1998, 643 NJW-RR 1998, 512 NZM 1998, 184 OLGReport-Dresden 1998, 309 WuM 1998, 144 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 15.12.1997 (3 AR 0090/97)

Mietmangel; Wohnfläche

I. Die Parteien streiten darüber, ob und welche Ansprüche den Bekl. zustehen, weil ihre Mietwohnung entgegen einer Flächenangabe im Mietvertrag nicht 67,7 qm, sondern - unstreitig - nur 59,55 qm groß ist. Mit Beschluß [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.12.1997 (13 BS 136/97)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagte hat in dem Anwesen der Kläger ... in ... eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von 300 DM zu zahlen hat. Die Kläger verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (10 U 183/96)

Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts...

Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]
KG - Beschluß vom 11.12.1997 (8 RE-Miet 1354/96)

Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes

Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.12.1997 (5 U 126/97)

Gewährleistung bei Grundstücksverkauf hinsichtlich des tatsächlichen Erschließungszustandes

Die Kläger erwarben von den Beklagten aufgrund Vertrags vom 5.7.1990 ein Hausgrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück erschlossen (Kanalanschluß, Herstellung von Fahrbahn, Gehweg und Parkflächen sowie [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1997 (XII ZR 119/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.1997 (1 BvR 1611/94)

Berufung auf die Eigentumsgarantie durch den in der DDR Enteigneten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]
LG Landau - Urteil vom 07.12.1997 (3 S 216/97)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.1997 (19 W 45/97)

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1997 (XII ZR 6/96)

Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
OVG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (2 A 7.94)

OVG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (2 A 7.94)

I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Alter Schlachthof vom 8. Juli 1993 (GVBl S. [...]
LG Bonn - Urteil vom 27.11.1997 (6 S 274/97)

Bildung einer Wirtschaftseinheit für die Abrechnung von Betriebskosten eines großen Gebäudekomplexes...

Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1997 (1 BvR 1698/95)

Eigenbedarf; Hindernis für Nutzungswunsch; Alternativwohnung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ZB 164/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurücknahme und erneuter Einlegung eines Rechtsmittels

I. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Dezember 1996, mit dem die nichteheliche Vaterschaft des Beklagten bezüglich der Klägerin festgestellt und mit dem er zur Zahlung von Regelunterhalt verurteilt wurde, wurde seinem [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 308/95)

Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen...

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 28/96)

Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich...

Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (III ZR 57/96)

Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages mit einem Dritten

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Maklerprovision. Der Beklagte hatte im Jahre 1988 aufgrund einer umfassenden, bis auf Widerruf gültigen Vollmacht für die liechtensteinische Firma C. (im folgenden 'C. ') ein [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95)

Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im Gegensatz zum Urteil des OLG Dresden vom 18.12.1998 (DRsp I (133) 669 a = WuM 1999, 158), das allerdings nicht auf staatshaftungsrechtliche Argumente aus dem [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (9 S 306/97)

LG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (9 S 306/97)

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (19 W 48/97)

Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (10 U 155/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (10 U 155/96)

Mit Vertrag vom 01.06.1975 verpachtete der am 31.07.1981 verstorbene Ehemann der Klägerin sein in D. in gemieteten Räumen gelegenes Fotostudio 'mit allen Maschinen, Werkzeugen und Zubehör' an den Beklagten. Der [...]
LG Lübeck - Urteil vom 06.11.1997 (14 S 135/97)

Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schadstoffbelastung durch PCP...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist - sachlich nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 557 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.1997 (3 U 88/97)

Beschränkung der Berufung auf einen Feststellungsantrag; Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteil...

Die Kläger schlossen am 21./30. September 1993 unter der Bezeichnung GbR H & Partner mit der Beklagten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, auf dem Grundstück P straße 20 in L Geschäftsräume und Freiflächen [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1997 (VIII ZR 55/97)

Rechtsnatur des entgeltlichen Erwerbs eines Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages

Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]
AG Görlitz - 03.11.1997 (1 C 1320/96)

Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 180 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.1997 (12 U 29/97)

Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]
LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.1997 (9 W 1112/97)

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]
LG München I - Urteil vom 29.10.1997 (31 S 19711/96)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 18 [...]
AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1997 (22 U 43/97)

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältni...

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 47/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 39/97)

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]