Rechtsprechung | 1997 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 19.12.1997 (V ZR 55/97)

Recht der Genossenschaften zum Besitz an GrundstückenRecht der Genossenschaften zum Besitz an Grundstücken

Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1997 (VI ZR 408/96)

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1997 (XII ZR 119/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1997 (XII ZR 6/96)

Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 308/95)

Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ZB 164/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurücknahme und erneuter Einlegung eines Rechtsmittels

I. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Dezember 1996, mit dem die nichteheliche Vaterschaft des Beklagten bezüglich der Klägerin festgestellt und mit dem er zur Zahlung von Regelunterhalt verurteilt wurde, wurde seinem [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (XII ZR 28/96)

Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich des Mieters

Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (III ZR 57/96)

Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages mit einem Dritten

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Maklerprovision. Der Beklagte hatte im Jahre 1988 aufgrund einer umfassenden, bis auf Widerruf gültigen Vollmacht für die liechtensteinische Firma C. (im folgenden 'C. ') ein [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95)

Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (VIII ZR 55/97)

Rechtsnatur des entgeltlichen Erwerbs eines Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages

Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1997 (V ZB 3/97)

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (VIII ZR 373/96)

Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen; Bindung des Erwerbers

Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (XII ZR 269/95)

Die Kläger vermieteten der Beklagten durch Vertrag vom 31. Juli 1989 - mit Ergänzungen durch drei Nachträge von 1990 und 1991 - ein seinerzeit noch zu errichtendes Bürogebäude in Bergisch-Gladbach mit einer [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1997 (V ZR 29/96)

Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1997 (XII ZR 234/95)

Einhaltung der Schriftform bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1997 (III ZR 226/96)

Erhebung der Beschwerdegebühr

Die Klägerin, eine GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer S. zugleich Inhaber der Firma C. Unternehmensberatung ist, verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft, einem Unternehmen der sogenannten Sch.-Gruppe, die [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZR 296/95)

Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 15.09.1997 (II ZR 94/96)

Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII ARZ 1/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]

BGH - Urteil vom 10.09.1997 (XII ZR 222/95)

Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1997 (V ZR 246/96)

Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der geschuldeten Wohnfläche

Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1991 'kauften' die Kläger von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine noch zu erstellende Dachgeschoßwohnung zum Preis von 276.900 DM. Die Wohnung wurde nach den mitbeurkundeten [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 234/96)

Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit von mit Zustimmung...

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1997 (XII ZR 192/95)

Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1997 (XII ZR 63/95)

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ZR 254/95)

Mietrechtliche Gewährleistung für nach einer fristlosen Kündigung aufgetretene Mängel

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1997 (VIII ZR 312/96)

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1997 (VIII ZR 212/96)

Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1997 (V ZR 217/95)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des Grundstücks

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1997 (X ZR 141/95)

Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Softwar...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen; die Beklagte erstellt und vertreibt unter anderem Computerprogramme für die Energiewirtschaft. Dazu gehört das EAS Energieabrechnungssystem mit den Komponenten [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1997 (IX ZR 220/96)

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (KZR 36/95)

Kölsch-Vertrag; Anforderungen an die Schriftform

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]