OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.1994 (19 U 113/94)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.1994 (19 U 113/94)

DRsp I(133)564a-b (Ls) DWW 1995, 315 WuM 1995, 307 ZMR 1995, 201 [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 15.12.1994 (6 S 104/94)

LG Lüneburg - Urteil vom 15.12.1994 (6 S 104/94)

'Die fristlose Kündigung [des klagenden Vermieters] war unbegründet. Die nach § 554 a Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Auch wenn davon auszugehen wäre, daß der Bekl. [Mieter] im Garten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1994 (1 BvR 1287/94)

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen...

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1994 (VIII ZR 153/93)

Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.1994 (4 W 150/94)

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreiber...

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]
AG Köln - 07.12.1994 (219 C 302/94)

Mietminderung bei Verunreinigung des Speichers durch Taubenkot

ZMR 1995, II (Sonderdruck in Heft 3) [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 150/93)

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche...

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1994 (1 BvR 351/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

DRsp I(133)540c NJW-RR 1995, 330 [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.1994 (19 U 81/91)

Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften -...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]
LG Düsseldorf - 18.11.1994 (21 S 575/93)

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

NJW-RR 1995, 330 [...]
AG Oberhausen - Urteil vom 15.11.1994 (32 C 376/94)

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.1994 (21 U 2262/94)

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.1994 (7 U 3261/94)

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]
AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

AG Hanau - Beschluß vom 08.11.1994 (41 II 52/93)

DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]
LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994 (1 T 61/94)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdun...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 331 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da die Beschwer nur noch 512,70 DM beträgt. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 2157/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem Mietrechtsstreit

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
AG Bergen - Urteil vom 01.11.1994 (2 C 472/94)

Haltung von Hühnern; Vermietung an Sommergäste zur Zeit der ehemaligen DDR

Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]
AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

AG Rottenburg - Urteil vom 31.10.1994 (2 C 356/94)

Das Gebäude G.-W.-Straße 43 in Rottenburg ist in vier Eigentumswohnungen aufgeteilt. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er mit seinen Eltern bewohnt. Die Beklagte ist Mieterin der darunter liegenden Wohnung. [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1994 (2Z BR 77/94)

Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im 6. Stock. Der Antragsgegner ist 1953 in der Türkei geboren und hält sich seit 1972 in Deutschland auf. [...]
LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994 (1 T 57/94)

Anbringung einer Parabolantenne

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]
AG Neustrelitz - Urteil vom 27.10.1994 (2 C 436/94)

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg [...]
LG München II - Urteil vom 27.10.1994 (8 S 2227/94)

Anwendung des Mietspiegels

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (VIII ARZ 3/94)

Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages

I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.10.1994 (2 U 216/93)

Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden

Die Berufung der Beklagten ist bis auf einen ganz geringfügigen Teil begründet. I. Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen verspäteter Zahlung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1994 (1 BvR 1398/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstrei...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1994 (XII ZR 53/93)

Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; Geltendmachung des...

Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 50/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung...

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]
LG Görlitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 S 48/94)

Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1994 (30 U 45/94)

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1994 (30 U 45/94)

Durch Bauvertrag vom Mai 1992 wurde die Beklagte von der Streitverkündeten, der Grundstücksgesellschaft ... mbH in ... damit beauftragt, die Böden eines mehrstöckigen Parkhauses in ... zu beschichten. Die Arbeiten [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (XI ZB 9/94)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 50.636,36 US-Dollar nebst Zinsen verurteilt. Gegen das am 2. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die am 30. Oktober 1992 beim [...]
LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994 (6 S 1865/94)

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]
AG Lübeck - 27.09.1994 (32 C 2889/94)

Mietminderung bei Baulärm durch den Abriss eines Kaufhauses

[...]
BGH - Urteil vom 21.09.1994 (XII ZR 77/93)

Verzinsung einer Mietkaution

Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]
LG München I - Urteil vom 21.09.1994 (14 S 24586/93)

LG München I - Urteil vom 21.09.1994 (14 S 24586/93)

'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]
AG Leverkusen - Urteil vom 20.09.1994 (28 C 115/94)

Beseitigung einer Parabolantenne

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 2269/94)

Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]