Rechtsprechung | 1984 - Handbuch des Mietrechts

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AG Köln - Urteil vom 18.12.1984 (217 C 325/84)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers gemäß Mietvertrag vom 13.01.1973 und Ergänzungsvertrag vom 22.04.1975 zu einem seit 01.01.1983 unveränderten Mietzins von 270,-- DM. Der Kaltmietzins zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1984 (RE-Miet 9/83)

I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 17.12.1984 (RE-Miet 8/83)

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

BayObLG - 17.12.1984 (RE-Miet 6/84)

I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.1984 (1 S 263/83)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beklagten stand ein Recht zur Mietminderung aufgrund der in der Wohnung aufgetretenen Spak- [...]

AG Bad Oldesloe - Urteil vom 13.12.1984 (2 C 931/84)

Instandsetzungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsantenne bei Unterhaltungspflicht des Mieters

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause Berliner Ring 39, dessen Eigentümer die Beklagten sind. Die Fernsehgemeinschaftsantenne dieses Haus ist defekt. Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die auf [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1984 (VI ZR 218/83)

Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden Rechtsmittels

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Unfall vom 18. Juni 1981 auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. An diesem Tage hatte der Kläger seine Tochter und seinen Schwiegersohn besucht, die im Hause des Beklagten - [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1984 (RE-Miet 10/83)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1984 (V ZR 189/83)

»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1, 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IX ZR 115/83)

Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen den Hauptschuldne...

Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1984 (VIII ZR 186/83)

»... Macht der Mieter [hier: von Gewerberaum] von der Mietsache einen vertragswidrigen GEbrauch, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmachung des Vermieters einen [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1984 (VIII ZR 240/83)

'... Nach der Rechtspr. des RG und des BGH (RGZ 66, 363, 364; BGHZ 71, 175, 179 und 47, 53, 55) gilt die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB und damit die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Abs. 1 dieser [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1984 (VI ZR 49/83)

Streupflicht von Wohnungseigentümern

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die Beklagten. Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoß des Hauses S.-Straße 43 [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1984 (VIII ZR 214/83)

Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1984 (IVa ZR 60/83)

Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung nach einem Schadensfall für den Rest der Versicherungsperiod...

Die Klägerin, die Versicherungsschutz wegen eines Einbruchdiebstahls vom 20./22. Februar 1980 verlangt, hatte am 1. August 1971 bei der Beklagten eine verbundene Hausratsneuwertversicherung abgeschlossen, in der sie [...]

OLG Koblenz - 08.11.1984 (4 W - RE - 571/84)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.11.1984 (20 RE Miet 3/84)

Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.1984 (3 U 143/83)

Übernahme von Nebenkosten bei vermieteten Wohnungseigentum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat zum großen Teil Erfolg. Die Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.1984 (VIII ARZ 1/84)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

1. Durch Formularmietvertrag vom 9. Juli 1976 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten in dem Hause Berlin 19, Straße 55 eine preisgebundene Altbauwohnung. § 3 Nr. 3 des Mietvertrages lautet: »Die [...]

AG Miesbach - 30.10.1984 (3 C 585/84)

Mietminderung bei Trübung der Isolierglasscheiben in der Küche und im Wohnzimmer

WuM 1985, 260 [...]

AG Rheine - 30.10.1984 (14 C 420/84)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine im Erdgeschoss gelegene Gaststätte bei unzureichendem Schallschutz

WuM 1985, 260 [...]

LG Berlin - 30.10.1984 (64 S 249/84)

Rechte des Mieters bei Ungeeignetheit des Hausverwalters

MM 1986, 30 [...]

OLG Stuttgart - 25.10.1984 (8 REMiet 2/84)

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

KG - 25.10.1984 (8 RE-Miet 4148/84)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1984 (RE-Miet 4/84)

I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1984 (X ZR 97/83)

Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (VII ZR 248/83)

Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (VII ZR 216/83)

Behandlung eines Nutzungsrechts an einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Wohnung im Konkurs des nutzungsberechtigten Miterbe...

Der Beklagte und sein Bruder H W K sind die alleinigen Erben ihres am 28. Januar 1969 verstorbenen Vaters H W K sen., und zwar je zur Hälfte des Nachlasses. Hierzu gehörten das Wohn- und Geschäftshaus D, L straße sowie [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (VIII ZR 152/83)

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 05.10.1984 (12 C 409/84)

Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Heizung

Grundeigentum 1985, 1033 [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1984 (VIII ARZ 2/84)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die Wohnung

I. Der Kläger bewohnt aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 20. August 1981 eine etwa 200 qm große Sechs-Zimmer-Wohnung in deren Haus in Berlin. Nach dem Mietvertrag war es ihm gestattet, [...]

AG Friedberg - Urteil vom 26.09.1984 (C 1364/82)

Mietminderung bei unzureichender Dimensionierung der Heizungsanlage und falscher Anordnung des Raumthermostaten mit zu geringer Wasserumwälzun...

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ... . Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14.01.1981 (Kopie Bl. 7 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an die Beklagten vom 01.02.1981 ab die im zweiten Geschoss dieses Hauses [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.09.1984 (9 ReMiet 6/83)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1984 (VII ZR 325/83)

'... Ob der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 f BGB grundsätzlich eine rechtzeitige Mangelanzeige (§ 651 d Abs. 2 BGB) oder ein fruchtloses Abhilfeverlangen (§§ 651 c Abs. 3 Satz 1, 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB) [...]

KG - 20.09.1984 (8 W RE Miet 3390/84)

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]

OLG Hamm - 10.09.1984 (4 RE Miet 1/84)

Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]

OLG Hamm - 31.08.1984 (4 REMiet 3/84)

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Artikel III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes folgende Fragen zum Rechtsentscheides vorgelegt: a) Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 des [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1984 (8 REMiet 4/83)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

AG Brühl - Urteil vom 17.08.1984 (2b C 253/84)

Isolierte Erhöhung der Garagenmiete

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... gemäß Mietvertrag vom 1.9.1971 mit den Eheleuten ... . Gemäß § 5 des Vertrages beträgt die monatliche Miete 300 DM, davon 40 DM für die Garage. Die Beklagten zahlen [...]

OLG Karlsruhe - 09.08.1984 (3 Re-Miet 6/84)

I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]

OLG Celle - 27.07.1984 (2 UH 2/84)

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

OLG Koblenz - 26.07.1984 (4 W - RE - 386/84)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

LG Kleve - Beschluss vom 25.07.1984 (3 T 59/84)

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für die vom Kläger erhobene Räumungsklage auf 4.200 DM festgesetzt; bei der Berechnung nach § 16 GKG ist es von dem vereinbarten Mietzins von [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 12/83)

Mit drei Vergleichswohnungen begründetes Erhöhungsverlangen

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 31.5.1982 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 377,55 auf DM 649,80 (das entspricht bei einer Wohnfläche von 95m² einem Quadratmeterpreis von DM 6,84) verlangt, [...]

OLG Celle - 19.07.1984 (2 UH 1/84)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 4/83)

Die Beklagten waren bis Ende Juli 1982 Mieter der den Klägern gehörenden Wohnung in München und zwar aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrages vom 23.9.1975. Die monatliche Grundmiete (inclusive [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 2/83)

I Die Klägerin ist Eigentümerin einer von der Beklagten mit Vertrag vom 29.7.1974 gemieteten Wohnung im Anwesen ... in München. Der monatliche Mietzins betrug seit Abschluß des Vertrages unverändert DM 370,50. Mit [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 1/84)

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertragsverhältnis über eine Wohnung im Anwesen ... in München. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.2.1983 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 530,- auf [...]

KG - 19.07.1984 (8 W RE Miet 1709/84)

I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]