Rechtsprechung | 1984 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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AG Köln - Urteil vom 18.12.1984 (217 C 325/84)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers gemäß Mietvertrag vom 13.01.1973 und Ergänzungsvertrag vom 22.04.1975 zu einem seit 01.01.1983 unveränderten Mietzins von 270,-- DM. Der Kaltmietzins zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1984 (RE-Miet 9/83)

I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 17.12.1984 (RE-Miet 8/83)

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

BayObLG - 17.12.1984 (RE-Miet 6/84)

I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.1984 (1 S 263/83)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beklagten stand ein Recht zur Mietminderung aufgrund der in der Wohnung aufgetretenen Spak- [...]

AG Bad Oldesloe - Urteil vom 13.12.1984 (2 C 931/84)

Instandsetzungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsantenne bei Unterhaltungspflicht des Mieters

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause Berliner Ring 39, dessen Eigentümer die Beklagten sind. Die Fernsehgemeinschaftsantenne dieses Haus ist defekt. Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1984 (RE-Miet 10/83)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]

OLG Koblenz - 08.11.1984 (4 W - RE - 571/84)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.11.1984 (20 RE Miet 3/84)

Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.1984 (3 U 143/83)

Übernahme von Nebenkosten bei vermieteten Wohnungseigentum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat zum großen Teil Erfolg. Die Beklagten [...]

AG Miesbach - 30.10.1984 (3 C 585/84)

Mietminderung bei Trübung der Isolierglasscheiben in der Küche und im Wohnzimmer

WuM 1985, 260 [...]

AG Rheine - 30.10.1984 (14 C 420/84)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine im Erdgeschoss gelegene Gaststätte bei unzureichendem Schallschutz

WuM 1985, 260 [...]

LG Berlin - 30.10.1984 (64 S 249/84)

Rechte des Mieters bei Ungeeignetheit des Hausverwalters

MM 1986, 30 [...]

OLG Stuttgart - 25.10.1984 (8 REMiet 2/84)

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

KG - 25.10.1984 (8 RE-Miet 4148/84)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1984 (RE-Miet 4/84)

I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 05.10.1984 (12 C 409/84)

Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Heizung

Grundeigentum 1985, 1033 [...]

AG Friedberg - Urteil vom 26.09.1984 (C 1364/82)

Mietminderung bei unzureichender Dimensionierung der Heizungsanlage und falscher Anordnung des Raumthermostaten mit zu geringer Wasserumwälzun...

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ... . Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14.01.1981 (Kopie Bl. 7 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an die Beklagten vom 01.02.1981 ab die im zweiten Geschoss dieses Hauses [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.09.1984 (9 ReMiet 6/83)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

KG - 20.09.1984 (8 W RE Miet 3390/84)

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]

OLG Hamm - 10.09.1984 (4 RE Miet 1/84)

Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]

OLG Hamm - 31.08.1984 (4 REMiet 3/84)

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Artikel III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes folgende Fragen zum Rechtsentscheides vorgelegt: a) Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 des [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1984 (8 REMiet 4/83)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

AG Brühl - Urteil vom 17.08.1984 (2b C 253/84)

Isolierte Erhöhung der Garagenmiete

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... gemäß Mietvertrag vom 1.9.1971 mit den Eheleuten ... . Gemäß § 5 des Vertrages beträgt die monatliche Miete 300 DM, davon 40 DM für die Garage. Die Beklagten zahlen [...]

OLG Karlsruhe - 09.08.1984 (3 Re-Miet 6/84)

I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]

OLG Celle - 27.07.1984 (2 UH 2/84)

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

OLG Koblenz - 26.07.1984 (4 W - RE - 386/84)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

LG Kleve - Beschluss vom 25.07.1984 (3 T 59/84)

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für die vom Kläger erhobene Räumungsklage auf 4.200 DM festgesetzt; bei der Berechnung nach § 16 GKG ist es von dem vereinbarten Mietzins von [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 12/83)

Mit drei Vergleichswohnungen begründetes Erhöhungsverlangen

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 31.5.1982 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 377,55 auf DM 649,80 (das entspricht bei einer Wohnfläche von 95m² einem Quadratmeterpreis von DM 6,84) verlangt, [...]

OLG Celle - 19.07.1984 (2 UH 1/84)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 4/83)

Die Beklagten waren bis Ende Juli 1982 Mieter der den Klägern gehörenden Wohnung in München und zwar aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrages vom 23.9.1975. Die monatliche Grundmiete (inclusive [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 2/83)

I Die Klägerin ist Eigentümerin einer von der Beklagten mit Vertrag vom 29.7.1974 gemieteten Wohnung im Anwesen ... in München. Der monatliche Mietzins betrug seit Abschluß des Vertrages unverändert DM 370,50. Mit [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 1/84)

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertragsverhältnis über eine Wohnung im Anwesen ... in München. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.2.1983 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 530,- auf [...]

KG - 19.07.1984 (8 W RE Miet 1709/84)

I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 5/83)

I. Die Beklagte bewohnte bis Ende 1982 eine den Klägern gehörende Wohnung im Anwesen ... Straße ... in München. Mit Schreiben vom 4.5.1982 verlangten die Kläger eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses von DM 560,- [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen der Kläger in der ... Straße ... in München gelegenen Wohnung von 78,65 m² Größe. Der seit August 1979 unveränderte Mietzins beträgt monatlich DM/m² 7,40. Mit Schreiben vom [...]

OLG Hamm - 18.07.1984 (4 REMiet 8/83)

I. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die damals in Bremerhaven wohnenden Beklagten mieteten nach Besichtigung durch Mietvertrag von Mitte März 1981 mit Wirkung ab 1. Mai 1981 eine zu dieser [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.07.1984 (4 REMiet 11/82)

Berechnung des zulässigen Mietzinses

DWW 1984, 216 WuM 1984, 238 WuM 1984, 239 ZMR 1984, 353 [...]

BayObLG - 09.07.1984 (RE-Miet 7/82)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer Zwei-Zimmer-Wohnung von 58,7 m² im Anwesen ... in München, die von den Beklagten aufgrund eines mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrags vom 26.7.1976 bewohnt wird. Der [...]

LG Bochum - 06.07.1984 (5 S 225/84)

»Es bestand kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB. Zwar ist es anerkannt, daß fortdauernde unpünktliche Mietzinszahlungen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen [...]

AG Siegburg - Urteil vom 03.07.1984 (7 C 402/84)

Umrüstung auf Breitband-Kabel-Fernsehen

Die Verfügungsklägerin ist aufgrund des Mietvertrages vom 25. Februar 1970 Mieterin einer Wohnung im Hause des Verfügungsbeklagten gelegen in der ... Straße in ... . Auf den Inhalt des Mietvertrages (Bl. 8 d. A. bis 14 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 28.06.1984 (114 C 287/84)

Einbau einer Sauna

Die Beklagten sind Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung der Kläger. Sie errichteten im Schlafzimmer eine Sauna, deren Entlüftung 15 cm neben dem Fenster liegt. Am 21. November 1983 und am 04. Dezember 1983 [...]

OLG Braunschweig - 27.06.1984 (1 W 15/84)

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]

AG Kiel - Urteil vom 21.06.1984 (8 C 383/83)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch Mitmieter

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der Klägerin. Die in der Wohnung unterhalb der Beklagten wohnenden Familie ... hat in der Zeit vom Dezember 1981 bis Mai 1983 wegen angeblicher Lärmbelästigungen durch die [...]

AG Koblenz - Urteil vom 20.06.1984 (16 C 185/84)

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 01.06.1982 (Blatt 7-12 d.A.) hat die Klägerin an die Beklagte eine 3-Zimmer-Miet-Wohnung von einer Größe von 66 qm in Koblenz, Bruno-Hirschfeld-Straße 3, vermietet. Im März 1983 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 07.06.1984 (23 C 768/93)

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.06.1983 ein Mietverhältnis wegen der Wohnung ... . Die Beklagten als Mieter haben am 25.08.1993 eine Kaution in Höhe von 3.630 DM geleistet. In § 26 des Mietvertrages heißt es [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.06.1984 (61 S 204/83)

Mietminderung bei abgetretenen Türschwellen

Mit dem durch form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers angefochtenen Urteil, auf welches Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage den Vermietern gegen seinen Wohnungsmieter auf Räumung, gestützt [...]

SchlHOLG - 01.06.1984 (6 RE-Miet 2/83)

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Mieterin einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung verpflichtet ist, nach mehreren Mieterhöhungsverlangen der klagenden Vermieterin aus dem Jahre 1981 die [...]

AG Hannover - 30.05.1984 (523 C 4320/84)

Mietminderung bei Geräuschen von Kindern in der Nachbarwohnung

WuM 1987, 218 [...]