Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - 22.05.1984 (RE-Miet 7/83)

I. 1.Die Beklagten hatten mit Vertrag vom 25.10./4.11.1977 eine der Klägerin gehörende Wohnung im Anwesen ... in ... gemietet. Hinsichtlich der zu zahlenden »Nebenkosten« wurde in § 4 des Mietvertrages u.a. folgendes [...]

LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 10.05.1984 (4 U 205/83)

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 07.05.1984 (3 Re-Miet 1/84)

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1984 (7 S 343/83)

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

Die zulässige Berufung ist begründet. Fällige Ansprüche auf Nachzahlung restlicher Betriebskosten, wie sie sich aus den der Klage zugrundeliegenden Abrechnungen ergeben, stehen dem Kläger gegenüber den Beklagten nicht [...]

OLG Stuttgart - 26.04.1984 (8 REMiet 1/83)

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

OLG Hamm - 22.04.1984 (4 RE Miet 7/84)

I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 17.04.1984 (1 S 252/83)

Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]

OLG Köln - 16.04.1984 (8 U 48/83 und 8 U 49/83)

'... Eine Individualvereinbarung ist regelmäßig zu bejahen, soweit über einzelne Klauseln Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden haben, in deren Folge es zur individuellen Änderung des vorformulierten Textes [...]

OLG Stuttgart - 11.04.1984 (8 REMiet 1/84)

I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]

LG Hamburg - 10.04.1984 (16 S 211/83)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall im Schlafzimmer

WuM 1985, 21 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 04.04.1984 (7 S 397/83)

Mietminderung bei Eindringen von Feuchtigkeit zwischen die Scheiben eines Doppelfensters; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch erfolglos. Teilweise ist die Berufung schon deshalb unbegründet, weil der Kläger von falschen Mietzahlungen ausgeht. Wie das Amtsgericht in seinem Urteil im [...]

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 5/83)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt u. a. ein Streit der Parteien um die Wirksamkeit von Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG zu Grunde. Die Klägerin verwaltet das [...]

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 2/84)

I. 1. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer [...]

KG - 26.03.1984 (8 W RE Miet 6193/83)

I. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat der Senat eines Vorlagebeschlusses der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 1982 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 22.03.1984 (7 S 255/83)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung und die - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, die [...]

OLG Celle - 22.03.1984 (2 UH 2/83)

I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.03.1984 (20 REMiet 2/84)

Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.03.1984 (20 REMiet 1/84)

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 13.03.1984 (31 C 1008/83 H)

Entfernung von Aufklebern mit politischen Meinungsäußerungen

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin in ..., ... aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.06.1981. Seit Juni 1983 haben die Beklagten am äußeren Rahmen ihrer Wohnungseingangstür verschiedene [...]

LG Frankfurt/Main - 09.03.1984 (2/9 T 259/84)

Ähnlich: OLG Köln, NJW 1989, 909; AG Gütersloh, DGVZ 1979, 94; aA. Hofmann, ZRP 1990, 409. DGVZ 1985, 115 [...]

AG Münster - 07.03.1984 (6 C 218/81)

Mietminderung bei Erreichen einer ausreichenden Raumtemperatur bei voll aufgedrehten Thermostatventilen

WuM 1984, 198 [...]

KG - 05.03.1984 (8 W RE Miet 97/84)

I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]

OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (9 ReMiet 1/84)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]

BayObLG - 26.02.1984 (Re-Miet 3/84)

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

BayObLG - 24.02.1984 (RE-Miet 3/84)

I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]

OLG Koblenz - 24.02.1984 (4 W - RE - 668/83)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]

KG - 23.02.1984 (8 W RE Miet 328/84)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]

KG - 22.02.1984 (8 W RE Miet 194/84)

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]

AG Beckum - Urteil vom 21.02.1984 (11 C 663/83)

Die Beklagte mietete ab Juni 1971 eine Erdgeschosswohnung, ab Oktober 1979 zusätzlich eine Garage in der Wohnanlage ... in ... . Im Jahre 1982 kam es zu Beschwerden über die Kinder der Beklagten. Diesen wurde [...]

LG Saarbrücken - 20.02.1984 (13 S 184/83)

»...Haben mehrere Personen als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache diese vermietet, so sind die aus dem Mietverhältnis entspringenden Ansprüche, auch wenn sie auf Leistung von Geld gerichtet sind, [...]

LG Hamburg - Urteil vom 03.02.1984 (11 S 87/83)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung mit Nässe- und Schimmelpilzbefall; Rechte des Mieters bei Mängeln der...

A. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird - wie gemäß § 543 ZPO festgestellt wird - abgesehen B. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Dass Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung der Klägerin [...]

LG Lübeck - Urteil vom 31.01.1984 (6 S 354/83)

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]

OLG Hamm - 31.01.1984 (4 REMiet 7/83)

Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzun...

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juni 1979 war die Klägerin Mieterin im Hause ... in .... Anfang 1980 erwarb die Beklagte das Hausgrundstück. Mit Schreiben vom 25. März 1981 kündigte [...]

AG Hamburg - 31.01.1984 (37a C 344/83)

Mietminderung bei Stilllegung der Müllschluckanlage

WuM 1985, 260 [...]

BayObLG - 23.01.1984 (RE-Miet 14/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 20.01.1984 (2 S 189/83)

Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 511 ff. ZPO). In der Sache kann die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht mit der Klage geltend gemachte und [...]

LG Würzburg - Urteil vom 17.01.1984 (4 S 1876/83)

Keine Zusicherung der Wohnfläche durch Aufnahme der Quadratmeterzahl in Mietvertrag - Erheblichkeit der Flächenabweichung

I. In dem vorbezeichneten Rechtsstreit erließ das Amtsgericht Würzburg am 16.9.1983 folgendes Urteil: I. Im Umfang von 78,15 DM ist die Hauptsache erledigt. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 171,23 DM zu [...]

OLG Hamm - 16.01.1984 (4 REMiet 4/83)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3. MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) zum [...]

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 6/83)

I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 5/83)

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]

AG Neukölln - Urteil vom 06.01.1984 (4 C 740/83)

Stillegung der Gemeinschaftsantenne bei Herstellung eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Verfügungskläger sind Mieter in der sogenannten ... . Die Verfügungsbeklagte ist Vermieterin. Die Wohnungen der Verfügungskläger sind seit Beginn der Mietverhältnisse mit einem Gemeinschaftsantennenanschluss [...]

OLG Koblenz - 06.01.1984 (4 W - RE - 608/83)

Die Beklagte ist seit dem 1.8.1973 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in F, ...straße. Seit dem Jahre 1975 oder 1976 zahlt sie dem Kläger für die Überlassung der Wohnung monatlich 350,-- DM, wobei zwischen den [...]