SchlHOLG - 23.12.1987 (5 RE-Miet 1/87)

SchlHOLG - 23.12.1987 (5 RE-Miet 1/87)

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]
LG Kiel - Beschluss vom 22.12.1987 (1 S 89/87)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlange...

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]
AG Hamburg - 17.12.1987 (49 C 667/86)

Mietminderung bei Bleibelastung des Trinkwassers durch bleihaltige Trinkwasserrohre

Die der Trinkwasserversorgung dienenden Leitungswasserrohre im Hause, in dem der Bekl. wohnt, bestanden aus Blei. Dies führte zu einem den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm/l um ein [...]
LG Köln - Urteil vom 17.12.1987 (6 S 154/87)

Behauptung unrichtiger Nebenkostenabrechnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn den Klägern steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1987 (VIII ZR 48/87)

Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]
AG Lünen - Urteil vom 16.12.1987 (Zw 14 C 182/86)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

Gegenstand des Rechtsstreits ist rückständiger Mietzins. Die Beklagte war von 1973 an Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin in ... . Sie kündigte das Mietverhältnis Anfang des Jahres 1987 mit Wirkung zum 30. [...]
AG Berlin-Neukölln - 16.12.1987 (4 C 313/87)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Grundeigentum 1988, 259 [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 08.12.1987 (1 S 92/87)

LG Itzehoe - Urteil vom 08.12.1987 (1 S 92/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des [...]
AG Berlin-Schöneberg - 08.12.1987 (12 C 354/87)

Mietminderung bei schlechtem Fernsehempfang

Grundeigentum 1988, 361 [...]
OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 126/87)

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 126/87)

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]
OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]
LG Aachen - Urteil vom 02.12.1987 (7 S 234/87)

Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]
LG Hamburg - 01.12.1987 (4 S 51/87)

LG Hamburg - 01.12.1987 (4 S 51/87)

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]
LG Hamburg - 01.12.1987 (16 S 122/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 353 [...]
AG Berlin-Neukölln - 26.11.1987 (14 C 271/87)

Mietminderung bei Defekt der Hauseingangstür, der Gegensprechanlage und der Klingel

MM 1988, 151 [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (VIII ZR 283/86)

Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem Pachtvertrag zwischen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten gegenüber wirksam ein Vorpachtrecht ausgeübt hat. Die Klägerin, eine in S G ansässige Brauerei, pachtete mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 die in S. G.-U [...]
OLG Saarbrücken - 25.11.1987 (5 U 17/87)

OLG Saarbrücken - 25.11.1987 (5 U 17/87)

»... Tritt eine Verschlechterung der Pachtsache während der Pachtzeit ein, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Verpächters aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung ergeben (Palandt, § 548 [...]
LG Aachen - Urteil vom 25.11.1987 (7 S 294/87)

Anbringung politischer Plakate durch den Mieter an den Fenstern der Mietwohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In [...]
LG Würzburg - Urteil vom 25.11.1987 (4 S 412/87)

LG Würzburg - Urteil vom 25.11.1987 (4 S 412/87)

WuM 1988, 157 [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1987 (16 S 183/87)

LG Stuttgart - Urteil vom 19.11.1987 (16 S 183/87)

Die - zulässige - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, den Beklagten die Haltung ihres Zwergpudels ... in der von der [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 12.11.1987 (7 S 141/87)

LG Braunschweig - Urteil vom 12.11.1987 (7 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß §§ 2 und 3 des [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1987 (VIII ZR 326/86)

Wahrung der Schriftform durch Nachtrag zum Grundstücksmietvertrag

Die Beklagte schloß am 3. Februar 1981 mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks S straße 72 in B, Frau H, einen Mietvertrag über Gewerberäume im ersten Stockwerk dieses Hauses zum Betrieb eines Fachgroßhandels [...]
LG Hamburg - 09.11.1987 (16 T 91/87)

LG Hamburg - 09.11.1987 (16 T 91/87)

»Die Kündigung [durch den Vermieter] war unwirksam, weil sie nicht gegenüber allen Mietern ausgesprochen worden war. Mieter waren nicht nur die Bekl., sondern auch die Erben des verstorbenen Mitmieters M. Die [...]
AG Berlin-Schöneberg - 09.11.1987 (13 C 441/87)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Warmwasseranlage

MM 1988, 41 [...]
LG Saarbrücken - 06.11.1987 (11 S 340/86)

Mietminderung bei durch den Mieter mitverursachten Feuchtigkeitsschäden

WuM 1988, 351 [...]
AG Bad Schwartau - Urteil vom 03.11.1987 (3 C 1176/86)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildung in einer Neubauwohnung

Die Klägerin betreibt die Vermietung einer Wohnanlage in St. Durch schriftlichen Vertrag vom 28.07.1983 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine dort befindliche Wohnung zum monatlichen [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1987 (2/11 S 136/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die im 76. Lebensjahr stehende Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit der Beklagten am 15.8.1956 einen Mietvertrag über die Erdgeschosswohnung im Hause F., H.-Straße 60 ab. § 14 mit der [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1987 (V ZR 174/85)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1987 (V ZR 174/86)

Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1986 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1987 (VIII ZR 383/86)

Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten aus einem partiarischen Vertrag

Die Klägerin, die in den Jahren 1981 bis 1983 in den Räumen eines der Beklagten gehörenden Kaufhauses in Gummersbach eine Filiale ihres Reisebüros unterhielt, verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Flugtickets im [...]
AG Berlin-Neukölln - 20.10.1987 (15 C 23/87)

Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Elektroinstallation durch Kabelbrand

MM 1988, 151 [...]
AG Lahnstein - 19.10.1987 (2 C 675/87)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen

»... Ungeziefer ist als Fehler i. S. des § 537 BGB anzusehen. Die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung wird dadurch beeinträchtigt .. . Die Beeinträchtigung war vorliegend erheblich .. . Die Bekl. waren gezwungen, im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1987 (10 U 50/87)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. I. Die Klage auf Freigabe des hinterlegten Betrages und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde ist unbegründet. Der Bürgschaftsbetrag dient zur Sicherung der Beklagten für die [...]
LG Berlin - 15.10.1987 (62 S 422/86)

Rechte des Mieters bei Wasserschadendurch zugefrorene Wasserleitungen

MM 1988, 28 [...]
LG Bückeburg - Beschluss vom 13.10.1987 (1 T 81/87)

Gegenstandswert für Auskunftsverlangen im Rahmen einer Stufenklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Streitwert in erster Instanz beträgt nicht einmal 1.200,00 [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVa ZR 6/86)

Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme einer im Wege der...

(a) »... Nach den Feststellungen des BerGer. legt die Kl. die fragliche, von ihr ausgearbeitete Provisionsregelung für Eigenverkäufe ihren Maklerverträgen mit den verschiedenen Kunden üblicherweise zugrunde. Allein [...]
OLG Hamm - 28.09.1987 (30 REMiet 3/86)

OLG Hamm - 28.09.1987 (30 REMiet 3/86)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen unterlassener, im übrigen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Durch Formularmietvertrag vom 1.8.1978 (Bl. 11 ff. [...]
LG Berlin - Urteil vom 25.09.1987 (64 S 82/87)

LG Berlin - Urteil vom 25.09.1987 (64 S 82/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1987 (VIII ZR 265/86)

Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.1987 (14 U 30/86)

Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1987 (VII ZR 155/86)

Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 17.09.1987 (4 S 246/87)

Mietminderung bei Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist mit Ausnahme des ausgeurteilten Teilbetrages unbegründet. Den Klägern steht im Hinblick darauf, dass die hier streitigen zwei [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1987 (X ZR 56/86)

Abschlußblende; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1987 (VIII ZR 156/86)

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung

Der Kaufmann V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 25. Juli 1977 dem Beklagten zu 1 auf die Dauer von 12 Jahren Räume seines Hauses M straße 20 in W für monatlich 900,-- DM zuzüglich Nebenkosten zum Betrieb einer [...]
BayObLG - 14.09.1987 (BReg 2 Z 38/87)

BayObLG - 14.09.1987 (BReg 2 Z 38/87)

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]
LG Berlin - Urteil vom 11.09.1987 (64 S 141/87)

LG Berlin - Urteil vom 11.09.1987 (64 S 141/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthaften Berufungen (§ 511 a ZPO) beider Parteien sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO), [...]
LG Hildesheim - Beschluss vom 09.09.1987 (5 T 425/87)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die Klägerin hat Klage gegen die Beklagten auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 2.687,76 DM erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 12. August 1987 sind die Beklagten antragsgemäß verurteilt worden. Mit [...]
LG Hamburg - 03.09.1987 (7 S 259/85)

LG Hamburg - 03.09.1987 (7 S 259/85)

(a) »... Die Parteien streiten um die »Richtigkeit« des auf die Bekl. entfallenden [Heizkosten-]Verbrauchskostenanteils .. . »Richtigkeit« in diesem Sinne bedeutet [nicht], daß das Verhältnis der verdunsteten [...]