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BVerfG - Beschluß vom 28.08.1987 (1 BvR 1048/87)

Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses Cappenberg. Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, eine Bergbaugesellschaft, will ab 1988 unter der Schloßanlage mit dem Abbau von [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.1987 (1 BvR 1187/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1113/86)

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1987 (1 BvR 903/85)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1987 (1 BvR 1113/85)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Wohnungsinhaber im Rahmen eines zwischen Dritten schwebenden Zivilprozesses durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden darf, in seiner Wohnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1987 (1 BvR 10/87)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23, 92 BVerfGG. Mit seinem Vorbringen, das Landgericht habe gerichtskundige Tatsachen nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1987 (1 BvR 475/85)

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs-...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1987 (1 BvR 1343/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe

Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]