LG Waldshut-Tiengen - 28.12.1990 (1 S 57/90)

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]
LG Kassel - Urteil vom 28.12.1990 (1 T 98/90)

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]
LG Essen - 21.12.1990 (1 S 497/90)

LG Essen - 21.12.1990 (1 S 497/90)

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]
LG Hamburg - Urteil vom 20.12.1990 (334 S 111/90)

LG Hamburg - Urteil vom 20.12.1990 (334 S 111/90)

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
AG Berlin-Schöneberg - 19.12.1990 (5 C 527/90)

Rechte des Mieters bei Mängel des Spielplatzes

MM 1991, 101 [...]
LG Berlin - 18.12.1990 (64 T 187/90)

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

MM 1991, 194 [...]
KG - 17.12.1990 (8 RE-Miet 7064/90)

KG - 17.12.1990 (8 RE-Miet 7064/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 11. Oktober 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz [...]
AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 14.12.1990 (10 C 2250/90)

Erteilung von Musikunterricht; Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Wohnungsnot

Die Beklagte bewohnt auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 01.04.1985 (AS. 55) die in Ziffer 2 des Urteilsausspruchs näher bezeichnete Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der Mutter der Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - 13.12.1990 (20 REMiet 2/90)

OLG Frankfurt/Main - 13.12.1990 (20 REMiet 2/90)

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]
AG Gronau - 13.12.1990 (4 C 430/90)

Mietminderung bei Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern auf dem Nachbargrundstück

e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]
BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

BayObLG - 12.12.1990 (RE-Miet 2/90)

Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]
KG - 10.12.1990 (8 RE-Miet 6423/90)

KG - 10.12.1990 (8 RE-Miet 6423/90)

Die Kläger mieteten mit dem Mietvertrag vom 10. Oktober 1988 (nicht 1986, wie im Vorlagebeschluß irrtümlich genannt) von den Beklagten ab 15. Oktober 1988 eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 76,23 m² im [...]
AG Berlin-Schöneberg - 10.12.1990 (8 C 426/89)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

MM 1991, 103 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1990 (6 W 73/90)

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.12.1990 (6 W 73/90)

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]
AG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 06.12.1990 (2 C 3188/90)

Abnutzung eines Dielenfußbodens

Die Klägerin mach einen restlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution geltend. Sie mietete vom 01.11.1988 bis 31.07.1989 ein Zimmer im Haus ... das dem Beklagten gehört. Nach den Bestimmungen des Mietvertrags [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 331/89)

Der Kläger mietete am 15. Dezember 1984 von dem Beklagten, der eine 'Hobbyhalle' mit Geräten und Werkzeugen für die Durchführung von Kraftfahrzeugreparaturen betreibt, eine hydraulische Hebebühne, um an seinem Pkw [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 75/90)

Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Begründet ist nur die Berufung des Beklagten. Den Klägern hat gegenüber den Beklagten ein fälliger Anspruch auf Erstattung der städtischen Gebühren für die Abwasserbeseitigung [...]
LG Bonn - Urteil vom 03.12.1990 (6 S 76/90)

LG Bonn - Urteil vom 03.12.1990 (6 S 76/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die formell unbedenkliche Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin kann die für die Monate Juli 1988 bis [...]
LG Berlin - Urteil vom 30.11.1990 (64 S 290/90)

LG Berlin - Urteil vom 30.11.1990 (64 S 290/90)

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das [...]
LG Wuppertal - Urteil vom 30.11.1990 (10 S 143/90)

LG Wuppertal - Urteil vom 30.11.1990 (10 S 143/90)

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.07.1985 mietete der Kläger zu 1. von den Beklagten ein Einfamilien-Fertighaus der Firma ... das, die Beklagten im Jahre 1983 auf dem Grundstück ... errichtet hatten. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.1990 (2 BvR 801/90)

Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 28.11.1990 (21 T 78/90)

LG Dortmund - Beschluss vom 28.11.1990 (21 T 78/90)

Die angefochtene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Zwar ist auf Klagen, die auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtet sind, die Vorschrift des § 16 GVG nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr besteht, [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 28.11.1990 (Vf 9-V-89)

BayVerfGH - Entscheidung vom 28.11.1990 (Vf 9-V-89)

Vorinstanz: AG München 74 OWi 237 Js 33905, BayVBl 1991, 203 NJW 1991, 3025 NJW 1991, 302 NVwZ 1991, 671 VerfGH 43, 182 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1990 (AR 3 Z 101/90)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesache...

I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.11.1990 (20 REMiet 3/90)

OLG Frankfurt/Main - 19.11.1990 (20 REMiet 3/90)

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1990 (V ZR 217/89)

Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]
AG Schwelm - Urteil vom 14.11.1990 (27 C 32/90)

Schneeräumungspflicht für Mieter des Erdgeschosses

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, Mitglieds-Nummer .... Er ist einer von zwei Erdgeschossmietern in dem 24 Mietparteien umfassenden Wohnhaus der Beklagten in der ..., ..., zu einem monatlichen Mietzins von 385,40 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1990 (1 BvR 275/90)

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
AG Rüsselsheim - Urteil vom 09.11.1990 (3 C 946/90)

AG Rüsselsheim - Urteil vom 09.11.1990 (3 C 946/90)

WuM 1992, 117 [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.1990 (9 S 333/90)

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]
AG Halle (Westfalen) - 08.11.1990 (2 C 178/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung aufgrund falschen Lüftungsverhaltens des Mieters

DWW 1991, 220 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1990 (1 BvR 416/90)

Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]
BVerfG - 07.11.1990 (1 BvR 419/90)

BVerfG - 07.11.1990 (1 BvR 419/90)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]
LG Regensburg - Urteil vom 06.11.1990 (S 190/90)

LG Regensburg - Urteil vom 06.11.1990 (S 190/90)

WuM 1991, 109 [...]
LG Kiel - Beschluss vom 31.10.1990 (1 T 165/90)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwer beträgt 136,35 DM (§ 25 Abs. 2, S. 1 GKG). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO beschwerdeberechtigt. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die [...]
AG Berlin-Schöneberg - 31.10.1990 (5 C 72/90)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses, defekter Toilette, defektem Badewannenabfluss, Undichtigkeit...

Grundeigentum 1991, 527 [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1990 (IV ZR 9/90)

Abhängigkeit der Sicherungsübereignung von Bestand der gesicherten Forderung

Der Kl. und der Kaufmann S. hatten einen Vertrag geschlossen, demzufolge S. dem Kl. zur Sicherung einer (Darlehens-)Forderung über 88 000,Ä DM acht (in einer Vertragsanlage näher beschriebene) Kraftfahrzeuge [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1990 (IX ZR 9/90)

Bedingtheit einer Sicherungsübereignung

Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]
OLG Hamm - 26.10.1990 (20 U 71/90)

OLG Hamm - 26.10.1990 (20 U 71/90)

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 26.10.1990 (RE-Miet 1/90)

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]
LG Hamburg - 26.10.1990 (311 S 55/90)

LG Hamburg - 26.10.1990 (311 S 55/90)

a. »1. Dem Kläger steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitbefangenen Wohnung gem. §§ 985, 556 Abs. 1 BGB zu. Zwar war die fristlose Kündigung v. 6.9.1990 entgegen der Meinung der Bekl. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.1990 (1 BvR 953/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um...

Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1990 (10 U 15/90)

Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters;...

Gemäß Untermietvertrag vom 24. November 1983 (Bl. 14 ff. GA) vermietete die Klägerin der Beklagten zu 2) die im Einzelnen aufgeführten Räumlichkeiten im Hause F. S. in D. zum Betrieb einer Schankwirtschaft. Vom 22. [...]
AG Bielefeld - 25.10.1990 (15 C 591/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Holzschutzmitteln

VuR 1991, 123 [...]
LG Köln - 18.10.1990 (1 S 215/90)

LG Köln - 18.10.1990 (1 S 215/90)

b. »Mag auch der Wortlaut [dieses] Kündigungstatbestandes (»in Verzug ist«) darauf hindeuten, daß ein entsprechender Verzug mit der Mietzahlung noch zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich ist, so ergibt sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1990 (10 U 34/90)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1990 (10 U 34/90)

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte gemäß § 3 Nr. 2 des Mietvertrages vom 21. Oktober 1982 verpflichtet ist, anteilig für zehn [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 138/90)

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 138/90)

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 111/90)

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.10.1990 (4 U 111/90)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]