Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamburg - 13.06.1990 (4 U 118/89)

DRsp I(133)429c NJW-RR 1991, 11 WuM 1990, 390 ZMR 1990, 341 [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1990 (IX ZR 16/90)

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210, es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

AG Dortmund - Urteil vom 06.06.1990 (126 C 799/90)

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten. Ab August 1989 betrug der monatliche Mietzins 761,37 DM. Die Klägerin macht jedoch für August 1989 nur einen ermäßigten Mietzins in Höhe von 688,57 DM geltend. Von August bis [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1990 (V ZR 84/89)

Wertsicherung einer Rentenreallast

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB) [...]

BGH - 30.05.1990 (VIII ZR 207/89)

auszugsweise - zu §§ 535, 536 BGB - wiedergegeben unter DRsp I (133) 416 a-c. Anmerkungen: von Prof. Dr. F. Peters, Hamburg, in JR 1991,279, und Prof. Dr. J. Sonnenschein, Kiel, in JZ 1991,571. BGH, HdM Nr. 19a BGHR [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.05.1990 (9 ReMiet 1/90)

I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1990 (8 C 61.88)

Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen...

Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]

AG Hamburg - Urteil vom 18.05.1990 (5 C 331/88)

Die Parteien streiten über eine sog. Ablösezahlung, zu der sich der Beklagte in einer von ihm unterzeichneten Vereinbarung vom 21.11.1988 verpflichtet hatte. Zum 01.01.1989 war der Beklagte der Klägerin als Mieter in [...]

AG Köln - 15.05.1990 (208 C 4/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Musik aus einer Gaststätte

WuM 1990, 291 [...]

AG Bergheim - Urteil vom 11.05.1990 (22 C 676/89)

Zustimmung des Vermieters zur Herstellung eines Breitbandkabel-Anschlusses

Die Kläger mieteten von den Beklagten in deren Haus eine Wohnung. Das Haus verfügt über eine Antennenanlage, mit der unstreitig vier, gemäß der Behauptung der Beklagten fünf Fernsehprogramme empfangen werden können. [...]

LG Berlin - 11.05.1990 (29 S 20/90)

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

MM 1990, 261 [...]

BVerwG - 10.05.1990 (5 C 55.85)

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.05.1990 (316 S 25/90)

Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.05.1990 (16 C 50/90)

Mietminderung bei Entlüftung der Toilette über die Küche

MM 1990, 231 [...]

LG Köln - Urteil vom 02.05.1990 (10 S 470/89)

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.1990 (8 C 19.88)

Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Oktober 1979 das Grundstück Gemarkung F. Flur 66 Flurstück 3, auf dem im Jahre 1952 ein viergeschossiges Wohnhaus mit 16 Kleinwohnungen errichtet worden war. Mit Schreiben vom [...]

AG Siegburg - Urteil vom 27.04.1990 (8 C 718/89)

Die Klägerin ist Mieterin einer ihr vom Beklagten vermieteten Wohnung im Hause ... in ... . Sie beabsichtigt, sich am Kabelfernsehen zu beteiligen und verlangt vom Beklagten, dass er seine Einwilligung hierzu erteile. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.1990 (10 U 187/89)

Schadensersatz des Mieters: Verdienstausfall eines Zahnarztes nach Beschädigung der Behandlungsgeräte durch rostverschmutztes Leitungswasse...

Der Kläger betreibt in von der Beklagten 1980 angemieteten Räumen eines Mehrfamilienhaus-Neubaus eine Zahnarztpraxis. Schon bei Errichtung des Neubaus hatte der Kläger seine Vorstellungen hinsichtlich der [...]

LG Düsseldorf - 26.04.1990 (21 S 26/90)

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/89)

In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]

LG Hannover - 25.04.1990 (11 S 358/99)

Mietminderung bei Austritt von Perchlorethylen aus einer im Hause befindlichen Wäscherei

WuM 1990, 337 [...]

LG Köln - 19.04.1990 (1 S 8/90)

Rechte des Mieters auf Einbau der WärmeschutzVO entsprechender Fenster

WuM 1990, 424 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.04.1990 (6 S 97/90)

Kündigung wegen Überbelegung

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

OLG Hamburg - 17.04.1990 (4 U 222/89)

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 06.04.1990 (17 C 1261/89)

Übernahme von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung einer Raufastertapetenbeteiligung

Die Klägerin hatte von dem Beklagten eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis endete am 30. Juni 1989. Sie hatte eine von dem Beklagten zu verzinsende Mietkaution gezahlt. Der Beklagte hat vorprozessual unter dem 20. [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.1990 (9 S 612/89)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 28/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gaststätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei ihr angestellt. Für die Streitjahre wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

AG Berlin-Tiergarten - 04.04.1990 (4 C 550/88)

Mietminderung bei Aufsteigen von Essensgerüchen durch den Küchenfußboden

MM 1994, 68 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 1186/89)

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals anderer Familienangehöriger in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 268/90; 1 BvR 269/90; 1 BvR 270/90)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg. Durch Erklärung vom August 1988 verlangte er von drei Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmungsklagen hatten nur in einem Fall [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.03.1990 (4 U 236/89)

Mietrecht: Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Hauptvermieter und Untervermieter

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt; sie ist [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1990 (Lw U 2024/90)

AgrarR 1991, 134 NJW-RR 1990, 1099 RdL 1990, 148 VersR 1992, 96 [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 23/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 20.03.1990 (16b C 468/89)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1994, 103 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 14.03.1990 (7 C 118/90)

Mietminderung bei Befall mit Silberfischen

MM 1990, 233 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 13.03.1990 (4 S 4898/89)

WuM 1990, 226 [...]

AG Brühl - 07.03.1990 (2b C 831/89)

Mietminderung bei Nitratbelastung des Trinkwassers

WuM 1990, 382 [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.03.1990 (1 S 885/89)

Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung auf Feststellung, dass der Kläger nicht [...]

AG Düren - 01.03.1990 (3 C 450/89)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

WuM 1991, 89 [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 28.02.1990 (8 C 1430/89)

Mietminderung bei Zugluft, Undichtigkeit des Dachs und beschränkter Nutzung des Trockenraums

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten für die Monate August 1989 bis Februar 1990 restliche Mietzinsansprüche in Höhe von monatlich 80 DM geltend und hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin [...]

OLG Koblenz - 27.02.1990 (4 W - RE - 32/88)

I. Die Klägerin hatte ab dem 16.11.1982 von der Beklagten ein Appartement in dem Haus W. in M. gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage mit [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.1990 (2/13 O 474/89)

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]

AG Westerburg - Urteil vom 23.02.1990 (2 C 1213/89)

Die Beklagten haben durch schriftlichen Mietvertrag vom 27. April 1981 die vorbezeichnete Wohnung im Hause der Klägerin gemietet. Im Rahmen von besonderen Vereinbarungen gem. § 9 des Mietvertrages wurde die Tierhaltung [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 22.02.1990 (11 C 198/89)

Rechte des Mieters hinsichtlich des Zutritts unbefugter Personen

MM 1990, 232 [...]

BGH - 21.02.1990 (VII ZR 216/89)

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen eines Verbandes

BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1990 (VIII ZR 216/89)

Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs-...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1990 (VIII ZR 116/89)

Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, beauftragte die Klägerin durch Vertrag vom 7. September 1982 mit der Installation einer 'Organisationslösung', bestehend aus einem David Computersystem sowie dazugehöriger [...]

AG Berlin-Neukölln - 19.02.1990 (13 C 483/89)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit des Dachstuhls

MM 1991, 228 [...]