Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - 11.10.1990 (30 REMiet 4/90)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1990 (1 BvR 660/90)

Vereinbarkeit der §§ 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Kündigung nach § 569 BGB vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b BGB abhängig gemacht wurde. Am 11. Mai 1989 erwarb sie von der Klägerin [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 09.10.1990 (103 C 406/90)

Aushändigung von Schlüsseln

Die Klägerin ist seit dem 1.6.1990 Mieterin einer Wohnung, dessen Eigentümerin die Beklagte zu 2) ist. Im Mietvertrag vom 7.5.1990 ist die Beklagte zu 2) in Form eines Stempelaufdrucks mit Namen und Adresse als [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1990 (VIII ZR 247/89)

Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers wegen wesentlicher Verschlechterung oder erheblicher...

Der Beklagte ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, die Klägerin eine Leasingfirma. Am 18. Juni/15. Juli 1985 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw 'Ferrari', dessen Anschaffungspreis [...]

KG - 08.10.1990 (8 RE-Miet 4484/90)

I. Die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 8. Juni 1990 beschlossen: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu der Frage eingeholt werde, der »bisherige Mietzins« i.S. des § 3 Abs. 1 GVW der am 31. [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 05.10.1990 (1 S 54/90)

Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (10 U 93/90)

Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

I. Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist nicht begründet. 1.) Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht einen Verfügungsanspruch zugebilligt. Der Antragsgegner war nämlich aufgrund des Mietvertrages vom [...]

SchlHOLG - 04.10.1990 (4 RE-Miet 1/88)

I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (XII ZR 46/90)

d. »Der Senat teilt die in der Rechtspr. der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1984, 2226 [hier: I (133) 271 a]; BayObLG, NJW 1985, 1716 [hier: I (133) 278 c]; OLG Düsseldorf, ZMR 1988, 222) und im Schrifttum [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.10.1990 (716c C 114/90)

Widerruf der Zustimmung zur Tierhaltung

Die Beklagten haben gem. Mietvertrag vom 12.02.1987 in Hamburg, ... eine Wohnung gemietet. Die Kläger sind seit Ende 1988 ihre Vermieter. Die Beklagten sind mit dem Hund 'Rocky' am 15.03.1987 in die Wohnung eingezogen. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1990 (2/11 S 208/90)

Wechsel von Mietgliedern einer Wohngemeinschaft

Der Beklagte sowie Frau D. und Frau W. schlossen mit dem Kläger einen schriftlichen Mietvertrag über eine 97,1 qm große Vier-Zimmerwohnung ab. Das Mietverhältnis war vom 1.6.1965 bis 31.5.1988 befristet und verlängerte [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (VIII ZR 205/89)

Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Die Gründe sind auszugsweise unter l (133) 423 a wiedergegeben BB 1990, 2366 BGHR BGB § 275 Abs. 1 Unmöglichkeit, wirtschaftliche 1 BGHR BGB § 323 Abs. 1 Mietzinsanspruch 1 BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 DB 1990, 2517 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1990 (II ZR 191/89)

Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens zu einer Abschichtungsbilanz

Die Parteien waren Gesellschafter der jeweils am 3. November 1978 gegründeten W. oHG und der A. St. oHG. Am 31. Juli 1984 vereinbarten sie, daß der Beklagte zum 31. August 1984 aus beiden Gesellschaften ausschied und [...]

AG Kiel - Urteil vom 19.09.1990 (7 C 56/90)

Mietminderung bei ungepflegtem Zustand einer Hochhausanlage

Die Beklagten bewohnen im Hochhaus der Klägerin seit 01.02.1986 eine der 96 Wohnungen zum Mietzins von 837,86 DM (warm). Bei der Überweisung der Dezembermiete nahmen die Beklagten eine Kürzung des Mietzinses um 704,56 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1990 (VIII ZR 239/89)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]

OLG Hamm - 19.09.1990 (30 RE Miet 2/90)

Die Kläger, Eigentümer eines im sog. Bauherrenmodell errichteten Reiheneigenheims, vermieteten das Haus 1984 für zehn Jahre an eine gewerbliche Zwischenvermieterin, die es ihrerseits auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1990 (2/11 S 211/90)

Zulässigkeit einer Teilkündigung

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 8.10.1981 von der Klägerin eine Wohnung. Der Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 12.10.1981 einen Platz in der zu dem Wohnkomplex gehörenden Tiefgarage. Am 1.7.1984 mieteten [...]

LG Siegen - Urteil vom 13.09.1990 (3 S 211/90)

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

LG Berlin - 04.09.1990 (63 S 421/89)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

MM 1991, 100 [...]

AG Oberndorf - Urteil vom 24.08.1990 (3 C 342/90)

Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist

Mit der Klage werden restliche Ansprüche nach beendigtem, Mietverhältnis geltend gemacht. Die Kläger haben an die Beklagten die im Erdgeschoss des Gebäudes ... gelegene Wohnung mit schriftlichem Vertrag, vom 7.7.1980 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.08.1990 (8 C 18.89)

Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in K.. Am 22. September 1986 wurde die Klägerin als (Allein-)Eigentümerin dieses Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Januar 1980 hatte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.08.1990 (1 BvR 440/90)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unzulässigkeit von Vorratskündigungen

Die Rüge, die 17. Zivilkammer des Landgerichts habe unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihre Zuständigkeit angenommen, ist aus zwei Gründen unzulässig. Die Beschwerdeführer haben nicht alle ihnen zumutbaren [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.08.1990 (102. 0. 130/90)

WuM 1992, 634 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.08.1990 (20 REMiet 1/90)

Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

Die Beklagten waren aufgrund eines Formularvertrages v. 12.6.1989 ab 1.7.1979 Mieter einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung im Hause, dessen Eigentümerin nunmehr die Klägerin ist. In § 16 Nr. 4 des Vertrages [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 06.08.1990 (13 C 163/90)

Rechte des Mieters bei Entfernung von Schutzgitterhalterungen für Blumenkästen auf dem Balkon

MM 1990, 353 [...]

LG Marburg - Urteil vom 01.08.1990 (5 S 58/90)

Die Berufung des in erster Instanz mit seiner Feststellungsklage unterlegenen Klägers ist unbegründet, und zwar auch hinsichtlich des nunmehr zusätzlich gestellten Hilfsantrages. Die begehrte Feststellung kann nicht [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.1990 (2/11 S 17/90)

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.07.1990 (7 S 9789/89)

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

AG Bonn - 19.07.1990 (5 C 274/90)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte mit Disco-Nacht und Live-Musik

WuM 1990, 497 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 18.07.1990 (7 O 2439/90)

WuM 1991, 344 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.1990 (2/11 S 11/90)

Die Beklagten bewohnen eine 181 qm große Wohnung in einem Hause des Klägers, das aus dem Jahre 1880 stammt. Sie zahlen derzeit 960 DM monatlich Nettomiete, was einem Quadratmetermietzins von 6,81 DM entspricht. Mit [...]

LG Aachen - Urteil vom 12.07.1990 (2 S 114/90)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall und Feuchtigkeit aufgrund von Thermotapeten

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung der von den Beklagten als Mietminderung [...]

LG Köln - Urteil vom 12.07.1990 (6 S 79/90)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

LG Köln - 11.07.1990 (10 S 144/90)

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21, 6 KO) muß auch der [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (VIII ARZ 1/90)

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XI ZR 275/89)

Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]

BGH - 06.07.1990 (BLw 8/88)

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]

OLG München - Urteil vom 06.07.1990 (21 U 2752/90)

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten als Nachlaßkonkursverwalter zur Rückzahlung einer Mietkaution, welche der Kläger geleistet hat. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20.6.1984 hat der Kläger [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 06.07.1990 (7 S 1401/90)

WuM 1990, 422 [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1990 (IX ZR 294/89)

Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung...

Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1990 (VIII ZR 288/89)

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 02.07.1990 (18 C 158/90)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1991, 232 [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1990 (XII ZR 73/90)

Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist

Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]

OLG Hamm - 27.06.1990 (30 REMiet 1/90)

I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]

KG - 25.06.1990 (8 RE Miet 2634/90)

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1990 (VIII ZR 182/89)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pferdestall-Mietvertrages

Die Parteien sind Pferdezüchter. Der Kläger hatte in der Zeit von November 1985 bis Ende April/Mitte Mai 1986 im Stall des Beklagten Pferde, darunter die Zuchtstuten 'Hallali' und 'Alma', untergestellt. Am 23. April [...]

AG Regensburg - Urteil vom 20.06.1990 (3 C 1121/90; 3 C 1146/90)

Mietminderung bei Prostitution in einer Nachbarwohnung

Der Kläger verlangt Mietzins und Räumung einer Wohnung. Die Beklagte mietete vom Kläger mit Mietvertrag vom 04.03.1988 dessen Appartement Nr. 19 in R., P.-str. 15. Der mtl. Mietzins beläuft sich einschließlich [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.06.1990 (64 S 35/90)

A. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und demgemäss insgesamt zulässig. B. Die Berufung des Klägers ist jedoch [...]

AG Köln - Urteil vom 17.06.1990 (208 C 614/89)

Die Klägerin mietete von der verstorbenen Ehefrau des Beklagten eine Wohnung im Hause ... ab dem 01.07.1987 zu einer Grundmiete von 700,00 DM zuzüglich einer Vorauszahlung auf Nebenkosten in Höhe von 225,00 DM. Während [...]