AG Neuss - 23.12.1988 (36 C 524/88)

AG Neuss - 23.12.1988 (36 C 524/88)

»...Dem Kl. [Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage] fehlt die von Amts wegen zu prüfende Prozeßführungsbefugnis, d. h. er ist nicht berechtigt, den Prozeß als (richtige) Partei im eigenen Namen zu führen. Der Kl. [...]
LG Berlin - 19.12.1988 (61 S 211/87)

Mietminderung bei hoher Luftfeuchtigkeit, Feuchtigkeitsschäden und schlechtem Geruch

Grundeigentum 1989, 149 [...]
AG Kassel - Urteil vom 15.12.1988 (801 C 4534/88)

Mietminderung bei nicht schließendem Tor einer Sammelgarage

Die Klägerin hat an die Beklagten auf Grund schriftlichen Vertrages von 13.02.1983 in K., ... eine Wohnung nebst Garagenseinstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Für den Garageneinstellplatz sind 43 DM Miete [...]
OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/88)

OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/88)

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]
OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/1988 (b))

OLG Bremen - 12.12.1988 (1 UH 2/1988 (b))

I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]
AG Hamburg-Blankenese - Urteil vom 09.12.1988 (509 C 464/88)

AG Hamburg-Blankenese - Urteil vom 09.12.1988 (509 C 464/88)

WuM 1992, 189 [...]
OLG München - Beschluß vom 08.12.1988 (21 W 3055/88)

OLG München - Beschluß vom 08.12.1988 (21 W 3055/88)

I. Die Klägerin begehrte mit der Klage Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Gastwirtschaft Zwischen den Parteien war unter dem 24.36.1985 ein Vorvertrag und unter den 08.07.1985 ein Pachtvertrag über die genannte [...]
BGH - Urteil vom 08.12.1988 (VII ZR 83/88)

Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

Die Klägerin erwarb mit 'Kaufvertrag' vom 22. Mai 1984 von den Beklagten in einem von diesen renovierten und in eine Wohnungseigentumsanlage umgewandelten Altbau eine Eigentumswohnung zum Preis von 95.000 DM, die sie [...]
LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]
OLG Düsseldorf - 02.12.1988 (1 Ws 943/88)

OLG Düsseldorf - 02.12.1988 (1 Ws 943/88)

Der Beschuld. Ä Geschäftsführer der Firma I Ä hatte die AntrSt. dadurch vorsätzlich an ihrem Vermögen geschädigt, daß er nicht bestehende Mietforderungen mit der Folge gegen ihren Kautionsrückzahlungsanspruch [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.1988 (11 S 277/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad

Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin ... . Auf den Mietvertrag der Parteien vom Dezember 1980 (Bl. 9 ff. d.A.) wird verwiesen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 500 DM. Die Beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 1301/84)

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
OLG Karlsruhe - 30.11.1988 (9 ReMiet 2/88)

OLG Karlsruhe - 30.11.1988 (9 ReMiet 2/88)

I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.11.1988 (3 U 117/87)

Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
LG Siegen - 24.11.1988 (3 S 257/88)

LG Siegen - 24.11.1988 (3 S 257/88)

(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des [...]
LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO. Diese [...]
LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]
LG Hagen - Beschluss vom 21.11.1988 (10 T 57/88)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG. Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]
LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

»... § 549 Abs. 1 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1988 (1 BvR 1527/87)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
OLG Oldenburg - 08.11.1988 (5 UH 1/87)

OLG Oldenburg - 08.11.1988 (5 UH 1/87)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1988 (VIII ZR 7/88)

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]
OLG Hamburg - 02.11.1988 (4 U 150/88)

OLG Hamburg - 02.11.1988 (4 U 150/88)

(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]
LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach [...]
LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

Grundeigentum 1989, 93 [...]
AG Emden - Urteil vom 28.10.1988 (5 C 1197/86)

Mietminderung bei erforderlichem höherem Heizungsaufwand und umfangreichere Lüftung nach dem Einbau...

Die Klägerin ist seit mehr als 15 Jahren Mieterin einer aus 3 Zimmern, einer Küche, 2 Kellern, 1 Balkon, Bad und WC bestehenden Wohnung im Obergeschoss des Hauses ..., in E.... Das Haus gehörte bis zum 04. Februar 1988 [...]
AG Waldbröl - Urteil vom 27.10.1988 (3 C 2/88)

Unberechtigte Kündung wegen Zahlungsverzugs bei berechtigter Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in ..., in dem sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat. Der Mietvertrag besteht seit mehr als 10 Jahren. In dem Haus traten Feuchtigkeitsschäden auf. Diese wurden von [...]
AG Waldbröl - 27.10.1988 (3 C 2/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1989, 71 [...]
KG - 24.10.1988 (24 W 896/88)

KG - 24.10.1988 (24 W 896/88)

(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]
OLG Hamm - 21.10.1988 (30 ReMiet 2/88)

OLG Hamm - 21.10.1988 (30 ReMiet 2/88)

I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]
LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

Wegen des Sachverhalts bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts München vom 16.10.1987 Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Gegen das Urteil hat der Beklagte [...]
LG München I - 21.10.1988 (20 S 22475/87)

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

WuM 1989, 563 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1988 (1 BvR 1247/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 3 BGB

Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des § 564 b Abs. 3 BGB und deren Auslegung und Anwendung durch das Landgericht. Dient sie doch dazu, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, ob der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (VIII ZR 22/88)

Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
OLG Zweibrücken - 19.10.1988 (2 U 13/88)

OLG Zweibrücken - 19.10.1988 (2 U 13/88)

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]
AG Münster - Urteil vom 18.10.1988 (48 C 355/87)

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung

Der Kläger hat am 12.05.1986 das Haus A.d.B. 16 in M. käuflich erworben. Durch Mietvertrag vom 05.10.1984 mit der Voreigentümerin sind die Beklagten Mieter der Sozialwohnung im ersten Geschoss geworden. Der Kläger [...]
LG Konstanz - Urteil vom 14.10.1988 (1 S 216/88)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]
AG Norderstedt - 12.10.1988 (45 C 225/88)

AG Norderstedt - 12.10.1988 (45 C 225/88)

»... Die Vertragsklausel [wonach der Mieter dem Vermieter Inserats- und Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Ausfertigung des Mietvertrags zu ersetzen hat] ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch [...]
OLG Koblenz - 11.10.1988 (3 U 520/87)

OLG Koblenz - 11.10.1988 (3 U 520/87)

(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]
OLG Frankfurt/Main - 10.10.1988 (20 REMiet 4/88)

OLG Frankfurt/Main - 10.10.1988 (20 REMiet 4/88)

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.1988 (2/11 S 18/88)

Bleihaltige Trinkwasserleitungen mit Bleibelastung, die die Grenzwerte der TrinkwasserVO nur gelegentlich...

Die Kläger sind seit 15.04.1976 Mieter einer im 3. Stock gelegenen 5-Zimmerwohnung im Hause des Beklagten. Die Trinkwasserleitungen im Hause selbst bestehen aus Bleirohren, das Reststück in der Wohnung der Kläger ist [...]
OLG Stuttgart - 30.09.1988 (8 REMiet 1/88)

OLG Stuttgart - 30.09.1988 (8 REMiet 1/88)

I. Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses X-Straße 20 in Y. und haben mit Mietvertrag vom 1980 die im dritten Obergeschoß (Dachgeschoß) links gelegene Wohnung an die Kläger vermietet für einen Mietpreis von 800,- DM [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 182/87)

Haftung des bauüberwachenden Architekten

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]
OLG Hamm - 28.09.1988 (11 U 39/88)

OLG Hamm - 28.09.1988 (11 U 39/88)

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
AG Köln - Urteil vom 27.09.1988 (201 C 457/87)

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung

Der Beklagte war aufgrund Mietvertrages vom 20.11.1986 Mieter in einer Wohnung im Hause des Klägers ... . Die Wohnung bestand aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon, 1 Kellerraum. Der Mietzins betrug DM 700,00. Mit [...]
LG Duisburg - 27.09.1988 (7 S 529/87)

Rechte des Mieters bei erneuerungsbedürftigem Teppichboden

WuM 1989, 10 [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.1988 (IX ZR 268/87)

BGH - Beschluss vom 22.09.1988 (IX ZR 268/87)

Die Revision wirft keine grundsätzlichen Fragen auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Mit der Nichtannahme der Revision verliert die unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung (S 556 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (VIII ARZ 4/88)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
OLG Bremen - 21.09.1988 (1 UH 1/1988 (a))

OLG Bremen - 21.09.1988 (1 UH 1/1988 (a))

I. Die Klägerin ist Vermieterin von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, darunter der von den Beklagten gemieteten Wohnungen, und macht im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Beklagten, die sich jeweils [...]