1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1988 (21 S 42/88)
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufungsbeschwerde richtet sich nach dem angefochtenen Urteil Stattgeben der Klage und Abweisung der Hilfswiderklage und beträgt insgesamt 750 DM. (Davon unabhängig beträgt [...]
Die Kläger, Mieter einer Altbauwohnung, nehmen die Beklagte, die Vermieterin, auf Feststellung in Anspruch, daß sie nicht verpflichtet seien, den von der Beklagten aufgrund einer von dieser abgegebenen [...]
Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b, 134 BGB insoweit nichtig, [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 11.08.1988 (18 C 612/87)
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 28.07.1988 (7a C 223/88)
»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... . Es handelt sich um ein Eckhaus an der Kreuzung ... . Durch schriftlichen Vertrag vom 01.08.1983 vermietete der Kläger die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Wohnung an die [...]
Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]
»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]
Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure (LHO) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]
Der Kläger ist gemäß Mietvertrages seit dem 01.02.1981 Mieter des Hauses ... in ...; Vermieterin ist die Zweitbeklagte. Der Kläger hat in dem Haus die Gasheizung demontiert und betreibt die Heizung nunmehr mit [...]
(d) »... Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters gem § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht [...]
I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 23.06.1988 (RE-Miet 3/88)
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]
Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]
(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]
»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]
Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]
Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]
Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
Die Beklagte hatte von der Klägerin, einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, vom 1. 9. 1982 bis 31. 7. 1986 eine Wohnung im Hause gemietet. Bei Übernahme der Wohnung hat sie formularmäßig erklärt, die Wohnung in [...]
I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 27.05.1988 (17 S 378/87)
Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]
LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]
(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Grundstücksgemeinschaft die Verwaltung ihrer Grundstücke. Für die Streitjahre 1968 bis 1972 verzichteten sie gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]
Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.1988 (2 U 157/87)
I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und der auch die übrigen Voraussetzungen der [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]