KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

KG - 23.12.1985 (24 W 5239/84)

»Die in der bisherigen Rechtspr. der OLG und im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht, daß der noch nicht im Grundbuch eingetragene Käufer eines Wohnungseigentumsanteils jedenfalls Ä wie im vorl. Falle Ä [...]
KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

KG - 12.12.1985 (8 RE-Miet 5626/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 10. Oktober 1985 nach Art. III Abs.1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Hängt die Begründetheit einer Mieterhöhung wegen [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 10.12.1985 (4 U 88/85)

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]
KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

KG - 05.12.1985 (8 RE-Miet 5205/85)

I. Der Beklagte hat gemeinsam mit Frau S. seiner späteren Ehefrau, durch schriftlichen Mietvertrag vom 25. November 1971 im Hause der Klägerin in Berlin 45 eine Dreizimmerwohnung für eine monatliche Miete in Höhe von [...]
BVerfG - 04.12.1985 (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84)

BVerfG - 04.12.1985 (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84)

Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

OLG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (20 REMiet 6/85)

Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet und begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der vereinbarten Miete. Diesem Anspruch der Klägerin gegenüber macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht [...]
AG Berlin-Schöneberg - 02.12.1985 (14 C 409/85)

Mietminderung bei sichtbaren Spuren eines früheren Wasserschadens

Grundeigentum 1986, 561 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (VIII ZR 316/84)

Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch...

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
LG München I - Urteil vom 27.11.1985 (20 S 8842/85)

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]
AG Bonn - 27.11.1985 (5 C 175/85)

Mietminderung bei Belästigung durch streunende Katzen

WuM 1986, 212 [...]
BGH - 25.11.1985 (II ZR 236/84)

Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung demnächst

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus seiner - mittelbaren - Beteiligung am Betrieb US-amerikanischer Kohlenminen entstanden ist. Im Revisionsverfahren geht es, seitdem der [...]
OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 REMiet 1/85)

I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]
OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 RF-Miet 1/85)

OLG Stuttgart - 22.11.1985 (8 RF-Miet 1/85)

Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Genügt bei der Kündigung einer zweckbestimmten Werkswohnung gem. § 565 c BGB der bloße Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines [...]
BVerwG - 15.11.1985 (8 C 43.83)

BVerwG - 15.11.1985 (8 C 43.83)

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]
AG Hamburg - 14.11.1985 (37b C 607/85)

AG Hamburg - 14.11.1985 (37b C 607/85)

»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]
AG Berlin-Neukölln - 14.11.1985 (14 C 316/85)

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

[...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache...

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (I ZR 105/83)

Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkei...

Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]
OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

OLG Stuttgart - 07.11.1985 (8 REMiet 3/84)

I. Die Kläger hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten am 31.1.1982 einen Mietvertrag über das Haus Neckartalstr. 109, Stuttgart 50, mit 3 Wohnungen zu einem monatlichen Mietzins von 1.800,-- DM zuzüglich 200,-- DM [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.1985 (15 U 129/84)

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]
AG Berlin-Tiergarten - 25.10.1985 (9 C 160/85)

AG Berlin-Tiergarten - 25.10.1985 (9 C 160/85)

»... Der Anspruch auf Verzinsung [der Mietkaution] ergibt sich aus dem zwischen der Erblasserin [Mutter der Kl.] und der Bekl. [im Jahre 1965] geschlossenen Mietvertrag und dem Sicherungszweck der Kaution. Gem. § 550 b [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (VIII ZR 231/84)

Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]
LG Kiel - 23.10.1985 (1 S 8/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäde...

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]
LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen hinsichtlich des bezifferten Tenors in Absatz 2 zu berichtigen, weil es einen offensichtlichen Rechenfehler enthält. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist der [...]
KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

KG - 14.10.1985 (8 RE Miet 3920/85)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 303/84)

BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 303/84)

Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

AG Berlin-Wedding - Urteil vom 10.10.1985 (2 C 332/85)

Die Klägerin ist seit August 1984 Mieterin einer Wohnung im Hause des Beklagten. Ende April 1985 wurde eine neue Heustürschließenlage eingebaut. Der Zusteller der Zeitung 'Der Tagesspiegel' konnte seitdem in der Zeit [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 39/84)

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]
KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

KG - 07.10.1985 (8 RE Miet 2800/85)

Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1985 (VIII ZR 326/84)

BGH - Urteil vom 02.10.1985 (VIII ZR 326/84)

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

KG - 30.09.1985 (8 RE Miet 2799/85)

I. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. April 1962 Mieterin im Hause in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet worden [...]
BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

BayVerfGH - Beschluss vom 27.09.1985 (Vf.20-VII-84)

I. Im Popularklageverfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit einer Gemeindeverordnung, mit der die Stadt Gunzenhausen in bestimmten Bereichen der Altstadt zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.09.1985 (Vf 20-VII-84)

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]
BGH - 26.09.1985 (IX ZR 88/84)

BGH - 26.09.1985 (IX ZR 88/84)

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]
OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

OLG Hamburg - 26.09.1985 (4 U 62/85)

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. Er schrieb ihnen unter dem 1. Februar 1984 (Anl. 2, Bl. 8 d.A.), die Besichtung durch das Ordnungsamt habe ergeben, daß die [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages von 18.09.1982 verpflichtet, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter;...

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzungen, die er am 19. Juni 1980 als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hat. Zu diesem von dem Internationalen Verband der BMW-Clubs e.V. [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO), da der [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 213/83)

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 213/83)

Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9, 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1985 (VII ZR 338/84)

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (VII ZR 338/84)

Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]
KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

KG - 19.09.1985 (8 RE Miet 1661/85)

I. Der Beklagte ist aufgrund eines am 6. Februar 1980 mit dem Kläger abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer 57,56 qm großen Zweizimmerwohnung. Die Wohnung liegt in einem Altbau-Miethaus, das 28 Wohnungen umfaßt, [...]
LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.09.1985 (3 U 1623/83)

Einkauf von Heizöl durch den Vermieter

Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht für den hier streitigen Abrechnungszeitraum vom 1. August 1978 bis 26. November 1981 Heizölkosten in Höhe von 7.301,70 DM zugesprochen. Denn bei zutreffender rechtlicher [...]