Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 20.03.1985 (VIII ZR 64/84)

Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des Vermieters

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]

LG Lübeck - 19.03.1985 (14 S 307/84)

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

LG Köln - 14.03.1985 (1 S 427/84)

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1985 (IVa ZR 211/82)

(c) '... § 316 BGB [Bestimmungsrecht des Gläubigers] ist .. als eine gesetzl. Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur 'im Zweifel' eingreift, die Auslegung den Vorrang hat [...]

BayObLG - 12.03.1985 (RE-Miet 1/85)

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1985 (9 S 460/84)

Erhöhung einer Inklusivmiete

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

OLG Hamm - 28.02.1985 (4 RE-Miet 5/84)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1985 (VIII ZR 116/84)

Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

OLG Düsseldorf - 14.02.1985 (10 U 189/84)

Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (VIII ZR 154/84)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Beweis des Mangels...

Die Klägerin überließ dem Beklagten, einem Kaufmann, mit schriftlichem 'Miet- und Schutzvertrag' vom 11. Mai 1978 für dessen Maschinen- und Apparatebau-Betrieb eine Fernsprechnebenstellenanlage gegen eine monatliche [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (VIII ZR 36/84)

Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US-Streitkräfte

Den Klägern gehören die 110 Wohnungen mit Garagen und Abstellplätzen der Wohnanlage B. Straße in M. Die frühere Eigentümerin der Wohnanlage, die H. L., hat sie mit Vertrag vom 24. März 1977 an die Beklagte B. D. [...]

AG Bonn - 08.02.1985 (6 C 277/84)

Mietminderung bei Auftreten von Mäusen und Kakerlaken in einer städtischen Wohnung und für die Zeit einer Schädlingsbekämpfungsaktio...

WuM 1986, 113 [...]

OLG Celle - 04.02.1985 (2 UH 3/84)

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

LG Essen - Urteil vom 30.01.1985 (1 S 589/84)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1985 (1 BvR 393/84)

Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Amtsgericht durch eine - auf § 379 ZPO gestützte - Unterlassung der Vernehmung von Zeugen Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat. I. 1. Der Beklagte hatte von dem [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.1985 (9 S 580/83)

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 23.01.1985 (14 C 2307/84)

Halten eines Hundes

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 21.01.1985 (3 ReMiet 8/84)

I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.01.1985 (14 C 691/83)

Mietminderung bei unzureichender Isolierung mit Feuchtigkeitsschaden in der Diele und im Wohnzimmer; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkoste...

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (VIII ZR 317/83)

Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (VIII ZR 153/83)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 792/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

A. Die zu gemeinschaftlichen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf gestützte Klagen der Vermieter auf Räumung und Herausgabe von Mietwohnungen in [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 700/83; 1 BvR 1141/83)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über Statthaftigkeit der Berufung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 wurde als Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 23,01 DM in [...]

KG - 03.01.1985 (8 W RE Miet 6148/83)

Das Landgericht hat unter dem 14. November 1983 im vorliegenden Rechtsstreit beschlossen, einen Rechtsentscheid über folgende Rechtsfragen herbeizuführen: 1. Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums ein auf [...]