Rechtsprechung | 1970 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 09.12.1970 (VIII ZR 149/69)

Die Klägerin, die Tapeten herstellt, benötigte im Herbst 1965 vorübergehend Lagerräume für die auslaufende Tapetenkollektion. Sie wandte sich an die Speditionsfirma Carl S. & Co. in W., mit der sie in [...]

LG Köln - 24.11.1970 (12 S 389/70)

Mietminderung bei übermäßiger Lärmentwicklung durch vier minderjährige Kinder

WuM 1971, 96 [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1970 (VIII ZR 65/69)

Der Beklagte vermietete 1958 einen Teil seines Betriebsgrundstücks in A., P.-Allee 7, an einen Kraftfahrzeughändler. In dessen Vertrag traten im selben Jahre die Eheleute H. (im: Folgenden: Die Mieter) ein, die auf dem [...]

BayObLG - 21.07.1970 (Allg.Reg. 20/70)

I. Die alleinstehende Beklagte ist seit 1.4.1959 Mieterin einer im zweiten Stock des Anwesens der Klägerin in München, ... Straße, befindlichen 5-Zimmer-Wohnung. Sie hat davon 4 Zimmer untervermietet. Die Klägerin hat [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1970 (VIII ZR 230/68)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag vom 18. Mai 1963 Geschäftsräume zum Betriebe einer Gaststätte in dem zu 75 % Kriegszerstörten Hause B., B.-Strasse 47. Vermieter war der damalige Grundstückseigentümer G. [...]

OLG Karlsruhe - 03.07.1970 (1 RE-Miet 1/70)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... in M. Die Beklagte bewohnt in diesem Haus seit dem 01.05.1952 aufgrund eines Mietvertrages vom 01.04.1953 eine 3-Zimmerwohnung mit Küche und Bad. Die Beklagte, deren Ehemann [...]

OLG Oldenburg - 23.06.1970 (5 UH 1/70)

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1970 (VIII ZR 179/68)

Der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Kläger ist der Bruder des verstorbenen Vaters der beklagten Ehefrau (Beklagte zu 2) Der Beklagte zu 1 ist der Ehemann der Beklagten zu 2. Der Kläger besaß ein [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1970 (VIII ZR 120/68)

Die Klägerin, die sich mit der Unterbringung ihrer Verwaltung in Frankfurt/M. in Raumnot befand, trat durch Vermittlung ihrer Streithelferin im Juni 1964 mit den Beklagten zu 1 und zu 3 (im folgenden die Beklagten) in [...]

AG Aachen - Urteil vom 12.03.1970 (10 C 90/70)

Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses ..., ..., das im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues mit öffentlichen Mitteln gebaut worden ist. In diesem Haus ist der Kläger seit Dezember 1956 Mieter einer abgeschlossenen [...]

BAG - 05.03.1970 (2 AZR 112/69)

BAGE 22, 304 DRsp I(112)30Nr. 1 MDR 1970, 709 NJW 1970, 1470 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.02.1970 (2 BvR 608/69)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]