2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO
§ 29 a ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.05.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
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§ 29 a ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
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§ 29 a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.


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