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  3. B
  4. BGB
§ 395 BGB
FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002
Stand: 01.01.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, BGBl. I Nr. 364 vom 22.12.2025
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§ 395 BGB Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
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§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.


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