1. ABC der Kündigungsgründe des Vermieters

Autor: Mahlstedt

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Siehe hierzu das "ABC der Kündigungsgründe" unter § 26 Rdn. 136.

Darüber hinaus haben speziell für das Gewerbemietrecht die nachfolgend genannten Kündigungsgründe Bedeutung.

- Abriss

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Im Wohnraummietrecht kann der geplante Abriss eines Gebäudes die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses im Einzelfall rechtfertigen, etwa wenn die Kosten der Unterhaltung des gesamten Objekts die Einnahmen aus der Vermietung bei weitem übersteigen.1)

Vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2017 - VIII ZR 243/16, ZMR 2018, 205.

Dieses Kündigungsinteresse ist im gewerblichen Mietrecht nicht schützenswert. Wird befristet vermietet, ist der gewerbliche Mieter gegen eine ordentliche Kündigung während der festen Laufzeit geschützt, ohne dass (wie in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) Vermieter- gegen Mieterinteressen abzuwägen wären. An die von ihm eingegangene Befristung ist der Vermieter gebunden, weshalb er ein befristetes Gewerbemietverhältnis dann auch nicht vorzeitig außerordentlich mit der Begründung kündigen darf, mit dem Abriss des Gebäudes könne er das Grundstück besser wirtschaftlich verwerten. Das gilt auch dann, wenn es sich um den letzten im Objekt verbliebenen Mieter handelt und die übrigen Flächen nach dem Auszug der anderen Mieter leerstehen.2)

OLG Dresden, Urt. v. 03.12.2002 - 5 U 1270/02, NZM 2003, 356.

Eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (s.u. ) kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht.