2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 35 Vertragsanbahnung, Vertragsschluss, Vertragsparteien
  5. B. Vertragsabschluss
  6. III. Annahme
  7. 2. Inhalt

2. Inhalt

Autor: Emmert

a) Allgemeines

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Die Annahme ist nur dann wirksam, wenn sie eine vorbehaltlose, rechtlich verbindliche und vollumfängliche Zustimmung zum Antrag beinhaltet.

b) Annahme unter Abänderung oder Ergänzung des Antrags

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Wird durch sie der ursprüngliche Antrag abgeändert oder ergänzt, gilt sie als dessen Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Mieter in einem ihn vom Vermieter bereits unterzeichnet übersandten Mietvertragsexemplar Streichungen oder Ergänzungen vornimmt, dies gegenzeichnet und dem Vermieter zurücksendet.

Praxistipp:

Ob eine Annahmeerklärung tatsächlich Änderungen enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ergibt diese, dass der Annehmende notfalls auch mit den angebotenen Bedingungen einverstanden ist, greift § 150 Abs. 2 BGB nicht ein.6)