2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. II. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf laufende Mietverhältnisse
  7. 4. Rechte und Pflichten des Mieters in der Insolvenz des Vermieters
  8. g) Kautionsrückzahlungsanspruch
  9. aa) Barkaution

aa) Barkaution

Autor: Griebel

aaa) Aussonderungsrecht

263

Nach § 47 InsO besteht für eine geleistete Barkaution ein Aussonderungsrecht des Mieters, sofern der Vermieter diese von seinem Vermögen getrennt angelegt hat (Antrag auf Zustimmung des Verwalters zur Auszahlung des Kontoguthabens durch die Bank an den Mieter ggf. erforderlich und durchsetzbar).

Bei einer treuhänderischen Anlage in der Krise bestehen ggf. Anfechtungsrechte nach §§ 129  ff. InsO.1)

1)

Wolff/Eckert/Ball, Rdn. 1537.

bbb) Nichterlöschen des Treuhandverhältnisses

264

Das Treuhandverhältnis erlischt nicht gem. §§ 115, 116 InsO, sondern im Hinblick auf § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, weshalb auch eine isolierte Freigabe nicht möglich ist.

ccc) Treuhänderische Anlage bei Wohnraummietverhältnissen

265

Nur für Wohnraummietverhältnisse schreibt § 551 Abs. 3 BGB eine treuhänderische Anlage der Barsicherheit vor. Gleichwohl können (und werden) die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses eine solche vereinbaren.